Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952-1953, Seite 403

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 403 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 403); wurden geschlagen. Durch Ausbeutung von fremden Arbeitskräften, die sie ni dit einmal tarifmäßig bezahlten, entwickelten sie sich zu Kapitalisten. Lange Zeit wurde diese Clique von dem früheren Landrat Kruse gedeckt. Jahrelang paktierten sie mit Gutsbesitzern und Großbauern. Als jedoch der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus auf dem Lande begann, änderten sie ihre Taktik, indem sie die Großbauern veranlaßten, republikflüchtig zu werden. Sorglosigkeit gegenüber Feinden mit dem Parteibuch bestand auch in der Kreisleitung Auerbach. Der Leiter der Abteilung Wirtschaft, Gümmel, fälschte seinen Fragebogen und Lebenslauf. Niemand fielen die Widersprüche in seinen Kaderunterlagen auf, und so konnte dieses feindliche Element, das während des zweiten Weltkrieges Feldwebel bei der motorisierten Feldgendarmerie war und aktiv gegen Partisanen kämpfte, im Apparat der Kreisleitung tätig sein. Wieweit die Sorglosigkeit ging, zeigt das Verhalten des Sekretärs für Agitation und Propaganda, Genossen Schröter, der ein wegen parteifeindlicher Hetze, wegen Westverbindung und wegen Verkaufs pornographischer Bilder aus der Partei ausgeschlossenes Element als Betriebsfunksprecher in einem Großbetrieb einsetzte. Ähnlich verhielt sich die Genossin Schubert, Sekretär für Wirtschaft, die gemeinsam mit Gümmel einen wegen Wirtschaftsverbrechen mit mehreren Jahren Zuchthaus bestraften und aus der Partei ausgeschlossenen Verbrecher als Sachbearbeiter für Kultur, Sozialwesen und sozialistische Wettbewerbe in einem der größten Betriebe des Kreises einsetzte. Duldet kein Ausweichen vor der Verantwortung Gegenwärtig besteht in vielen Kreisleitungen die gefährliche Tendenz, die Verantwortung für die Kaderpolitik in den Schwerpunktbetrieben von sich abzuwälzen. So ist die Kreisleitung Freiberg einer Stellungnahme zu den leitenden Funktionären in den Bleierzgruben ausgewichen, weil diese vom Ministerium für Erzbergbau eingesetzt wurden. Besonders schädlich wirkte sich das Ausweichen vor der Verantwortung beim Einsatz des Arbeitsdirektors der Erzgruben, Thoma, aus. Dem Genossen Weißgerber, 1. Sekretär der Kreisleitung Freiberg, war aus seiner früheren Tätigkeit in Gröditz bekannt, daß Thomas Vergangenheit nicht in Ordnung war Und ihm Funktionsbeschränkun- 26* 403;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅳ 1952-1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1954 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 1-580).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.