Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952-1953, Seite 357

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 357 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 357); aussaat und stellten noch Saatgut für die werktätigen Bauern zur Verfügung. Die Entfaltung einer solchen Bewegung auf dem Lande war nur möglich durch das feste Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft, das die Grundlage unserer demokratischen Ordnung bildet. Mit dem schnellen Tempo der Entwicklung auf dem Lande und der weiteren Festigung der volksdemokratischen Grundlagen unserer Staatsmacht muß das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft weiter gefestigt und die führende Rolle der Arbeiterklasse innerhalb dieses Bündnisses stärker zur Geltung gebracht werden. Daher sieht es die Partei der Arbeiterklasse als ihre vordringlichste Aufgabe an, die allgemeine Entwicklung der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes auf der Grundlage der Festigung und weiteren Entwicklung der LPG durch die Entsendung der besten Parteimitglieder aus der Industrie und klassenbewußter parteiloser Arbeiter auf das Land mit allen Kräften zu unterstützen und den feindlichen Kräften auf dem Lande ihr Handwerk zu legen. Diese Parteimitglieder und klassenbewußten Arbeiter haben die ehrenvolle Aufgabe, im Rahmen der Patenschaften der volkseigenen Betriebe oder durch Übernahme von Funktionen in den LPG, MTS, VEG oder als Bürgermeister führend an der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes mitzuarbeiten. I 1. Eine wichtige Methode, mit der die Partei die Masse der Arbeiterklasse zur Unterstützung des Aufbaus des Sozialismus auf dem Lande organisiert, ist die Durchführung von Patenschaften der volkseigenen Betriebe mit den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Die Betriebsparteiorganisationen müssen sich jetzt auf die verstärkte Hilfe bei der Bildung der Parteiorganisationen in den LPG orientieren und dem Parteisekretär und der Parteileitung bei der Durchführung der politischen und organisatorischen Parteiarbeit Unterstützung und Hilfe geben (Aufstellung des Arbeitsplanes, wie muß eine Mitgliederversammlung vorbereitet werden, wie muß der Parteisekretär seine Arbeit organisieren usw.). Die Patenschaften müssen jetzt von den Betriebsparteileitungen 357;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅳ 1952-1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1954 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 1-580).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der sozialistischen Ordnung mitzuwirken. Der Kern der operativen sind die als tätigen Personen, die und Offiziere im besonderen Einsatz.