Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952-1953, Seite 267

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 267 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 267); Baukosten und Verkürzung der Bauzeiten durchzuführen. Dabei ist besonders um die zweckmäßige Ausnutzung der Baumaschinen, die richtige und sorgfältige Lagerung der Baumaterialien und die richtige Einteilung der Arbeitskräfte zu kämpfen. 4. Der sparsame Verbrauch von Roh- und Hilfsmaterial und von Energie ist durch die Ausarbeitung und Einführung technisch begründeter Materialverbrauchsnormen und Energienormen sicherzustellen; durch die Einführung Persönlicher Konten ist der Kampf um die Materialeinsparung zu fördern, die überplanmäßigen Materialvorräte sind zu beseitigen, der Umfang des Ausschusses ist herabzusetzen und für die Verbesserung der Qualität zu kämpfen. Die Neben- und Abfallmaterialien sowie alle örtlichen Reserven sind restlos auszunutzen. 5. Für die produktive Ausnützung des Arbeitstages und die Steigerung der Arbeitsproduktivität sind technisch begründete fortschrittliche Arbeitsnormen einzuführen; der Kampf um die Erhöhung der Normen ist zu organisieren. Die Verwendung der achtstündigen Arbeitszeit für andere als Produktionszwecke (Versammlungen, Sitzungen usw.) ist unstatthaft. Es ist der Kampf für die Erhöhung der Arbeitsmoral, gegen die Fluktuation und gegen das Bummelantentum zu führen. 6. Der Leistungslohn auf Grund der technisch begründeten Arbeitsnormen ist überall in der volkseigenen Wirtschaft durchzuführen. Es ist eine strenge Kontrolle über die Verwendung des planmäßigen Lohnfonds durchzuführen. Das Überstundenunwesen ist гц bekämpfen. Der Betriebsleiter ist für den Lohnfonds des Betriebes voll verantwortlich. Der Hauptbuchhalter darf entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen keine Zahlungen leisten, die über den Finanzplan hinausgehen. Die Notenbank muß sich in der Bereitstellung der Mittel streng an den Lohnfonds und das Guthaben des Betriebes halten. 7. Aufgeblähte Verwaltungsapparate sind unverzüglich zu verkleinern; die frei werdenden Kräfte sind in den Produktionsprozeß einzugliedem. 8. In den Betrieben ist ein energischer Kampf um die Einsparung von Umlaufmitteln zu führen durch die Entwicklung der Rationalisatorenbewegung, die Beseitigung der überplanmäßigen Lagerbestände an Fertigprodukten, Abschluß von Verträgen zum beschleunigten Absatz der Erzeugnisse. 9. In den staatlichen und genossenschaftlichen Handelsorganen ist 267;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅳ 1952-1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1954 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 1-580).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.

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