Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952-1953, Seite 255

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 255 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 255); Uber die Verbesserung der Arbeit in der Steinkohlenproduktion Die Erfüllung der Produktionspläne in der Steinkohlenindustrie ist für den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik von entscheidender Bedeutung. Die großen Anstrengungen der Bergarbeiter und des bergtechnischen Personals, ihr zäher Kampf um die Planerfüllung sind ihr Beitrag zur erfolgreichen Durchführung des Fünf jahrplanes, zur Hebung des materiellen und kulturellen Wohlstandes unseres Volkes. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch-lands hat darum wiederholt Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Betriebe in der Steinkohle beschlossen. Die Tatsachen zeugen jedoch davon, daß der Produktionsplan in der Steinkohle im Jahre 1952 nicht erfüllt wurde. Auf Grund der Mitteilungen von Bergleuten und Angehörigen der technischen Intelligenz über die Nichtdurchführung der für den Bergbau gefaßten Beschlüsse, vor allem nach dem großen Unglück auf Martin-Hoop-IV, veranlaßte das Zentralkomitee, auf Vorschlag des Generalsekretärs, Genossen Walter Ulbricht, eine Kommission mit der gründlichen Überprüfung der Lage in der Steinkohle zu beauftragen. Eine durch die Kommission dürchgeführte Aktivtagung entlarvte eine Gruppe von Schädlingen, die seit langem in leitenden Positionen der HV Kohle, der WB Steinkohle und in der Leitung der Schächte arbeitete. Die Aktivtagung enthüllte weiter den schlechten Zustand in der Leitung der Steinkohlenwerke durch das Staatssekretariat Kohle und Energie und durch die WB Steinkohle in Zwickau. Die Untersuchungen deckten auf, daß eine straffe persönliche Leitung der Betriebe durch die Werkleiter nicht vorhanden ist. Die Verantwortlichkeit der leitenden Personen in der Produktionsarbedt ist nicht festgelegt und nicht voneinander abgegrenzt. Statt operativ anzuleiten, wurde die Arbeit der Betriebsleiter durch formale Anweisungen der WB und des Staatssekretariats erstickt. Daher besteht eine der dringendsten Aufgaben darin, daß der Werkleiter mit Hilfe eines kleinen operativen Apparates aus fähigen 255;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 255 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 255) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 255 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 255)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅳ 1952-1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1954 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 1-580).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.

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