Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952-1953, Seite 199

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 199 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 199); Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands faßt folgenden Beschluß zu dem Ergebnis des Prager Slansky-Prozesses: Die Aufdeckung und Vernichtung der Slansky-Verschwörung in der Tschechoslowakei ist ein gewaltiger Sieg der Kräfte des Friedens über die Kräfte des Krieges. Die restlose Zertrümmerung dieser amerikanischen Agentur in der Arbeiterbewegung durch das werktätige tschechoslowakische Volk und seine Partei, die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei, unterstreicht erneut die Tatsache, daß alle Verräter, Spione und Mörder, mögen sie ihre Verbrecherarbeit noch so getarnt durchführen, früher oder später durch das Volk selbst gerichtet werden. л Mit seinem großen Erfolg, der Vernichtung der Verschwörergruppe, versetzte das tschechoslowakische Volk den amerikanischen Kriegsbrandstiftern einen empfindlichen Schlag. Es ist ein nicht zu unterschätzendes Ergebnis des Prager Verschwörerprozesses, daß mit der Vernichtung der Slansky-Bande dem amerikanischen Imperialismus in einem weiteren Land der Volksdemokratie die Basis für die Durchführung seiner Agentenaufträge entzogen und damit die Sache des Friedens und des Sozialismus gefestigt und gesichert wurde. Kein noch so großes Geschrei und Wutgeheul der amerikanischen und englischen Gangster kann darüber hinwegtäuschen, daß mit dem Prozeß in Prag der amerikanische Imperialismus erneut, genau wie in den voraus gegangenen Prozessen gegen die Rajk- und Kostoff-Bande, als Kriegsbrandstifter entlarvt und seine Methoden, die an Gemeinheit, Verworfenheit, Skrupellosigkeit und Brutalität nicht zu überbieten sind, der Weltöffentlichkeit noch klarer und lückenloser vor Augen geführt wurden. Für die Deutsche Demokratische Republik und das friedliebende deutsche Volk ist die Vernichtung der Slansky-Banditen und das Mißlingen der amerikanischen Kriegspläne von außerordentlicher Bedeutung. Ein Gelingen dieser Pläne hätte die Deutsche Demokratische 199;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅳ 1952-1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1954 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 1-580).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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