Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952-1953, Seite 164

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 164 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 164); des ZK erwartet, daß in den Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen der Gewerkschaften alle Fragen ausführlich behandelt werden und ohne Rücksicht auf Person und Stellung dort Kritik angesetzt wird, wo kritisiert werden muß. Die Gewerkschafts-wählen müssen zu einer Änderung der Arbeit in allen Gewerkschaftsorganisationen führen. Das Sekretariat des ZK schlägt den Parteiorganisationen in den Betrieben, MAS, VE G sowie in Verwaltungen und Institutionen vor: 1. in einer Mitgliederversammlung ausführlich zur gewerkschaftlichen Arbeit Stellung zu nehmen und eine Richtlinie für die politische und organisatorische Durchführung der Gewerkschaftswahl in ihrem Betrieb usw. als Anleitung für die Genossen in der В GL zu beschließen, 2. in einer Beratung mit den Genossen in der BGL und im Gewerkschaftsaktiv den Plan für die Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschafts wähl als Empfehlung an die Gewerkschaftsleitung auszuarbeiten, 3. den Genossen in der BGL in der Ausarbeitung des Rechenschaftsberichtes die notwendige Hilfe und Unterstützung zu geben, wobei jeder Versuch der Vertuschung von Mängeln zu verhindern ist, 4. den Genossen in der Gewerkschaft durch Ratschläge und Empfehlungen bei der Auswahl der fähigsten und aktivsten Kader für die Kandidatenliste zur neuen Gewerkschaftsleitung behilflich zu sein, 5. laufend zu kontrollieren, ob die politische und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschafts wähl entsprechend den gewerkschaftlichen Richtlinien erfolgt. Das Sekretariat des ZK schlägt den Kreis- und Bezirksleitungen der Partei vor: 1. in Beratungen mit den Genossen aus den Vorständen der Industriegewerkschaften einen genauen Plan für die politische und organisatorische Führung der Gewerkschafts wählen auszuarbeiten, 2. Beratungen mit den Sekretären der Grundorganisationen möglichst industrieweise durchzuführen, um ihnen eine genaue Direktive für ihre Arbeit zur Anleitung der Gewerkschafts wählen zu geben, 3. durch regelmäßige Berichterstattung im Sekretariat sowie durch eigene Kontrollen sich ständig vom Ablauf der Arbeit zu überzeugen und korrigierend dort einzugreifen, wo es erforderlich ist, 4. einen laufenden Instrukteureinsatz zu organisieren, um durch Anleitung und Kontrolle den Grundorganisationen der Partei zu helfen, 164;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅳ 1952-1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1954 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 1-580).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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