Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950-1952, Seite 701

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950-1952, Seite 701 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 701); Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau, der Industriegewerkschaft Metallurgie sowie der Industriegewerkschaft Bau-Holz beim Aufbau des Eisenhüttenkombinats Ost In der letzten Zeit erhielt das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands aus Kreisen von Arbeitern sowie von Angehörigen der technischen Intelligenz Berichte, in denen sie die SED darauf aufmerksam machten, daß verschiedene Schwierigkeiten, die in der letzten Zeit auf getaucht sind, den schnellen Fortschritt der Arbeit am Eisenhüttenkombinat Ost hindern. Der großen Bedeutung dieses Werkes wegen hat sich das Sekretariat des ZK daher eingehend mit dem Stand der Produktion und des Aufbaus in diesem riesigen Bauvorhaben beschäftigt. Es setzte eine Kommission unter Leitung des Genossen Walter Ulbricht ein und beauftragte diese, die Arbeitsweise der Genossen im Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau und seiner Hauptabteilungen sowie der Parteileitungen und der Genossen in den Betriebsgewerkschaftsleitungen des Werkes und der Werkleitung an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Kommission besuchte am 18. Januar 1952 das Werk und führte dort mit den Parteileitungen, mit Vertretern der Werkleitung, der Gewerkschaftsleitungen und den Werktätigen Beratungen durch und besichtigte selbst die Baustelle wie auch die Wohnstadt, die beim Eisenhüttenkombinat entsteht. In einer Sitzung vom 5. Februar 1952 nahm das Politbüro des ZK der SED den Bericht der Kommission entgegen und legte eine Reihe von Maßnahmen zur Abstellung der Mängel und Fehler beim Aufbau und der Produktion des Eisenhüttenkombinats Ost fest. In einem besonderen Dokument sind alle technischen Maßnahmen im einzelnen angeführt, die notwendig sind, um den Bau der Hochöfen und die Produktion besser durchzuführen. Der Aufbau des Eisenhüttenkombinats Ost ist von großer Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik. Es wird dazu beitragen, die der Industrie der Deutschen Demokratischen Republik im Fünfjahrplan gestellten Aufgaben zu erfüllen. Dieses riesige Werk ist ein Werk des Friedens, es ist der sicht- 701;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes (PV), des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅲ 1950-1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1953 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 1-768).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.