Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950-1952, Seite 623

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950-1952, Seite 623 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 623); An André Marty zum Б5. Geburtstag Teurer Genosse André Marty! Zu Deinem 65. Geburtstag entbieten wir Dir im Namen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und im Namen aller freiheits-und friedliebenden Deutschen unseren brüderlichen Kampfesgruß und herzliche Glückwünsche. Dein Name hat einen sehr guten Klang in der deutschen Arbeiterklasse, seitdem durch Deine heroische Tat vom Jahre 1919 die französische Kriegsflotte im Schwarzen Meer kühn und offen den Kriegsdienst gegen die junge Sowjetmacht verweigerte und damit das Signal für alle französischen Truppen auf russischem Boden und für alle französischen Schiffe auf allen Meeren gab, Schluß mit dem Interventionskrieg zu machen. Dein Name ist eng verbunden mit den gemeinsamen großen Kämpfen, die die französischen und deutschen Arbeiter im Jahre 1923 unter der Führung der Kommunistischen Partei gegen das Komplott der Stahl- und Kohlenkönige in Frankreich und Deutschland führten, als diese die Absicht verfolgten, mit Hilfe der militärischen Besetzung des Ruhrgebiets die werktätigen Massen unserer beiden Länder für ihre Interessen auszubeuten. Damals haben die französischen Arbeiter in Uniform und die Berg- und Hüttenarbeiter des Ruhrgebiets sich gegen Poincaré an der Ruhr, Adenauer am Rhein und Cuno an der Spree verbrüdert, Dein Beispiel vom Jahre 1919 nachahmend. Tief sind im Herzen aller deutschen Antifaschisten die Erinnerungen an die heroischen Aktionen der Internationalen Brigaden eingeprägt, die unter Deiner Leitung das spanische Volk in seinem Freiheitskrieg gegen die Intervention Hitlers und Mussolinis unterstützten, wo deutsche und französische Antifaschisten Seite an Seite gegen die gemeinsamen Feinde der Menschheit kämpften und starben. Alle diese heroischen Traditionen werden jetzt wieder lebendig im gemeinsamen Kampf gegen die amerikanischen Okkupanten in Westdeutschland und in weiten Gebieten Frankreichs sowie gegen die Re- 623;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes (PV), des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅲ 1950-1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1953 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren.

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