Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950-1952, Seite 499

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950-1952, Seite 499 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 499); politik des Westberliner Senats entlarvt, bei jeder Frage der gesamten Berliner Bevölkerung den Ausweg aufzeigt und besser und stärker als bisher die Erfolge der Deutschen Demokratischen Republik und des Aufbaus des demokratischen Sektors in ganz Berlin popularisiert. Dazu gehört, daß die Funktionäre des demokratischen Magistrats selbst zur regelmäßigen Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik übergehen und dafür Sorge tragen, daß diese Gesetze in Berlin schnell und vorbildlich angewandt werden. In Zusammenarbeit mit allen Ausschüssen der Nationalen Front ist die breiteste Heranziehung der Berliner Bevölkerung zur Beschleunigung des Aufbaus Berlins, zur Behebung der vielen kleinen Schäden, zur Überwindung des Bürokratismus zu organisieren. Am Beispiel der Dresdener Stadtverwaltung bei der Organisierung einer breiten und vielfältigen Zusammenarbeit mit der Bevölkerung soll der Berliner Magistrat lernen, die demokratische Masseninitiative zu entwickeln. Dazu gehört die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik der Bevölkerung, die sorgfältige Beantwortung der von der Bevölkerung gestellten Fragen, die regelmäßige Berichterstattung der Funktionäre des Berliner Magistrats in größeren, aber auch in kleineren Versammlungen in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front, ihren Aufklärungslokalen und Aufklärungsgruppen. Schließlich gehört dazu die Verbesserung der Arbeitsmethoden, die Stärkung der persönlichen Verantwortung jedes Verwaltungsfunktionärs, die Vereinfachung der Verwaltungsarbeit unter Berücksichtigung der Lehren der Staatspolitischen Konferenz in Forst Zinna und der Erfahrungen der Volksbefragung. Der demokratische Magistrat wird sein Augenmerk vor allem auf die Verbesserung der Lage im Bauwesen, im Schul- und Wohnungswesen zu richten haben. 3. Verbesserung der Arbeit der Massenorganisationen a) Zur Arbeit der SED-Mitglieder im FDGB und in den Industriegewerkschaften Der Vorstand des FDGB Berlin und die Leitungen der Industriegewerkschaften müssen zur offen ideologischen Auseinandersetzung mit allen rückständigen Auffassungen übergehen, die die Schaffung des neuen Verhältnisses zur Arbeit und zur demokratischen Wirtschaft und die Steigerung der Arbeitsproduk- 32e 499;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes (PV), des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅲ 1950-1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1953 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.