Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950-1952, Seite 463

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950-1952, Seite 463 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 463); 5 Jahre Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 5 Jahre erfolgreicher Kampf für Frieden, Einheit, Aufbau und ein besseres Leben! I Am 22. April jährt sich zum fünften Male der Tag, an dem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands geschaffen wurde. Die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf dem Vereinigungsparteitag am 21. und 22. April 1946 war ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Sie konnte nur vollbracht werden dank dem ruhmreichen Siege der Sowjetarmee über den blutigen Hitlerfaschismus, dank der großen Hilfe, die die Sowjetunion den demokratischen Kräften des deutschen Volkes leistete. In den zwölf Jahren der blutigen faschistischen Diktatur reifte bei Sozialdemokraten und Kommunisten die Erkenntnis, daß die Arbeiterklasse durch die Spaltung geschwächt und dem Feinde ausgeliefert wird. Aus dieser Erkenntnis wuchs der mächtige Wille zur Schaffung einer einigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse. In vielen hundert Versammlungen kamen die sozialdemokratischen und kommunistischen Funktionäre und Arbeiter zusammen und diskutierten die Probleme der Politik einer einheitlichen Partei der Arbeiterklasse. Es herrschte völlige Einmütigkeit in den grundlegenden Fragen des demokratischen Neuaufbaus. Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die vor der deutschen Arbeiterklasse und vor allen friedliebenden demokratischen Kräften standen, angesichts der Trümmer und der Not als Folge des Hitlerkrieges, angesichts der Notwendigkeit, entschlossen und zielbewußt einen neuen Weg zu beschreiten, die demokratische Umwandlung durchzuführen, forderten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei und viele parteilose Werktätige den Zusammenschluß zu einer einheitlichen Partei der Arbeiterklasse. Am 21./22. April des Jahres 1946 kamen die Delegierten auf dem Vereinigungsparteitag dem Willen der großen Mehrheit der Ajfbeffeç- j , klasse nach. Unter großer Begeisterung reichtenPiêdc ttiâ UVJÏ Lei pi-j V/ 31;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes (PV), des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅲ 1950-1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1953 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 1-768).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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