Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950-1952, Seite 269

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950-1952, Seite 269 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 269); kaiiisdien Agenten) diskutiert, ohne jedoch konkrete Schlußfolgerungen für die Arbeit in der Verwaltung zu ziehen. Die nächsten Aufgaben Aus der gegenwärtigen Lage der Leipziger Parteiorganisation ergeben sich folgende Aufgaben: 1. Die allgemeine Verbesserung der politisch-ideologischen Arbeit. Dabei muß mit aller Konsequenz ein zäher und beharrlicher Kampf gegen sämtliche Spielarten des Opportunismus geführt werden. Um das zu erreichen, sind die Parteileitungen verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zur Durchführung des Parteilehrjahres Stellung zu nehmen, ideologische Fragen, Teilnahme, Arbeitsmethoden und Erfolge zu kontrollieren und rechtzeitige Maßnahmen einzuleiten, um entstandene Fehler in einzelnen Zirkeln sowie Grundschulen zu beseitigen und der gesamten Partei zu signalisieren, damit an anderen Stellen ähnliche Fehler vermieden werden können. Die Mitgliederversammlungen müssen rechtzeitig und gründlich vorbereitet und in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Der politischen Problemstellung ist größte Sorgfalt zu widmen, damit die Mitgliederversammlung ein Mittel zur Parteierziehung wird. Dabei ist zu beachten, daß die politische Vorbereitung nicht nur von den Leitungen durchgeführt wird, sondern es sind regelmäßig Mitglieder zur Vorbereitung heranzuziehen. 2. In den Parteileitungen und Mitgliederversammlungen sind die Beschlüsse der Partei gründlich durchzuarbeiten und die sich daraus ergebenden Aufgaben festzulegen. Dabei ergibt sich für alle Parteileitungen die Aufgabe, die Realisierung dieser Beschlüsse anzuleiten und zu kontrollieren. 3. Die seit kurzem vorhandene kollektive Arbeit im Sekretariat der Kreisleitung muß verstärkt und auf die unteren Parteiorganisationen übertragen werden. Die Abteilungen des Apparates der Kreisleitung haben eine laufende Anleitung durch das Sekretariat zu erhalten. Es muß in Zukunft vermieden werden, daß die Abteilungen Aktionen veranlassen, von denen das Sekretariat keine Kenntnis hat. 4. Es ist notwendig, daß die Mitglieder der $ШШШій£еп eitle ständige Verbindung zu den Grundorganisationen un&C-d£reÜ Mit- ? = gliedern haben. Dadurch lernen die ParteileitungeicUè- о Lehrstuhl G:. :A;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes (PV), des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅲ 1950-1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1953 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.

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