Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950-1952, Seite 212

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950-1952, Seite 212 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 212); Schlußfolgerungen Ebenso wie der amerikanische Spionagedienst seine während des Weltkrieges in den heutigen volksdemokratischen Ländern angeknüpften Verbindungen zur politischen Zersetzung, Sabotage und Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion sowie zur Organisierung von Verschwörungen gegen die demokratische Ordnung ständig ausnutzte und ausnutzt, besteht die Gefahr, daß die Verbindung des amerikanischen Nachrichtendienstes zu Mitgliedern unserer Partei in der gleichen Weise verwàndt wird. Die Verschärfung des Klassenkampfes verlangt daher die weitmöglichste Sicherung unserer Partei gegen alle derartigen Gefahren. Spionageorganisationen handeln stets nach dem Grundsatz, einmal in ihre Netze geratene Menschen nicht wieder loszulassen. Daher können besonders die nach 1945 unterhaltenen Beziehungen nicht bagatellisiert werden. Die am engsten mit Field verbundenen Paul Merker, Leo Bauer, Bruno Goldhammer, Willy Kreikemeyer, Lex Ende und Maria Weiterer haben dem Klassenfeind in umfangreicher Weise Hilfe geleistet und werden aus der Partei ausgeschlossen. Die Genossen Bruno Fuhrmann, Hans Teubner, Walter Beling und Wolfgang Langhoff, deren Beziehungen zu Field ebenfalls sehr enge waren, deren Tätigkeit aber nur zu einer mittelbaren Unterstützung des Klassenfeindes führte, werden aller ihrer Funktionen enthoben. Außerdem wird die Untersuchung noch weiter geführt. Das Untersuchungsergebnis über die Verbindungen von verantwortlichen Parteifunktionären mit Vertretern des anglo-amerikani-schen Spionagedienstes ist eine ernste Lehre für die Parteiführung, für alle Parteiorganisationen und jedes einzelne Parteimitglied. Auch der Parteivorstand war nicht genügend wachsam. Bis zum III. Parteitag waren in der Parteiführung versöhnlerische Tendenzen gegenüber solchen Parteifunktionären vorhanden, die in der Vergangenheit ernste Fehler begangen hatten. Eine Anzahl wichtiger Fälle, über die Material vorlag, wurden nicht gründlich und schnell untersucht. Die Tatsachen zeugen davon, daß in den letzten Monaten die Sabotagetätigkeit der feindlichen Kräfte im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zugenommen hat. Gerade die Erfolge der vorfristigen Erfüllung des Zweijahrplans und die Bedeutung der Vorbereitung und Durchführung des Fünfjahrplans für den Kampf um den Frieden und um die Einheit Deutschlands haben die feindlichen Agenturen veranlaßt, ihr Verbindungsnetz auszubauen und ihre Tätig- 212;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes (PV), des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅲ 1950-1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1953 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 1-768).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld sowie über politisch-operativ relevante Sachverhalte festgestellt und nachgewiesen wird sowie die erforderlichen differenzierten Maßnahmen der Rechtsverwirklichung und der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden können.

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