Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1950-1952, Seite 129

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950-1952, Seite 129 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 129); in ihrer Arbeit im Staatsapparat auf die Menschen mit dem am höchsten entwickelten demokratischen Staasbewußsein, das sich heute besonders in der Wettbewerbsbewegung zeigt. Darum müssen in erster Linie die Aktivisten bei den Entscheidungen wichtiger staatspolitischer Fragen herangezogen werden. 5. Verbesserung der Organisationstechnik der Partei Die Beschlüsse der 1. Parteikonferenz über die Verbesserung der Organisationstechnik der Partei sind nur ungenügend durchgeführt worden. Den Mitgliedermassen ist noch nicht die notwendige Achtung des Parteimitgliedsbuches anerzogen worden. Der Parteitag beauftragt daher das Zentralkomitee, besonders im Zusammenhang mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher eine breite innerparteiliche Aufklärungskampagne über die Bedeutung dieses wichtigsten Parteidokumentes durchzuführen. Die sogenannte „Karteibereinigung“ darf nicht mehr als Entschuldigung für schlechte Organisationsarbeit dienen. Die Parteistatistik, die die Grundlage für eine richtige Regulierung des Mitgliederbestandes der Partei bildet, ist zu verbessern. Auch die Aufbewahrung von Parteidokumenten, Formularen, Stempeln usw. wird noch nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgenommen. Der Parteitag macht darauf aufmerksam, daß die nachlässige Behandlung von Parteidokumenten als ein Zeichen mangelnder Wachsamkeit von der Partei unnachsichtig geahndet wird. Der Parteitag weist die gesamte Parteimitgliedschaft darauf hin, daß die Entwicklung unserer Partei zu einer marxistisch-leninistischen Kampforganisation nach dem Vorbüd der bolschewistischen Partei der Schlüssel zum Siege des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus ist. Darum ruft er alle Genossinnen und Genossen auf, ihre Anstrengungen zu vervielfachen, um die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands rascher auf dem siegreichen Wege von Marx, Engels, Lenin, Stalin voranzuführen. Entschließung des III. Parteitages (20. bis 24. Juli 1950) 9 Dokumente Bd. III 129;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes (PV), des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅲ 1950-1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1953 (Dok. SED DDR 1950-1952, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.

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