Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 785

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 785 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 785); ,785 WS DHS 001 /81 000216 ’t 233 samen Postsendungen sind die Möglichkeiten der Postzollfahndung (PZF) zu nutzen. Nach der inoffiziellen Feststellung-' von Zollverstößen werden die Postzollamter entsprechend den Zollvorschriften offiziell tätig und verfahren nach den Zollbestimmungen. Die auf diesem Wege durch die Postzollämter eingezogenen und beschlagnahmten Schriften bzw. Gegenstände oder andere Materialien können danach als offizielle Beweismittel Verwendung finden. Zu beachten ist ferner, daß bei inoffiziellem Einbehalten der Postsendungen durch die Abteilung M im MfS auf der Grundlage der "Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch das MfS" des 1. Stellvertreters des Ministers vom 23. 3. 1976 (WS 303/76) die auf diesem Wege sichergestellten Materialien nur inoffizielles Beweismaterial sind und daher nifeht Eingang in ein Ermittlungsverfahren finden dürfen. Im ufienhang mit der Bearbeitung von Operativen VorgängeWiTite deshalb das Einbehalten von Postsendungen auf dCp&ßrtfnd 1 age der ge- \ nannten Ordnung Ausnahmecharakter tragen'v Gemäß § 18 Abs. 1 Zollübe gpPKrräefsordn ung besteht eine weitere ■jy* Möglichkeit, vor Einlefungeines Ermittlungsverfahrens bestimmte Postsendungen etUreuziehen und somit später als Beweismittel in das Ermittlungsverfahren einzuführen. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 18 Abs. 1 der Zollüberwachungsordnung. Gemäß § 18 Abs. 1 sind den Zollorganen auch an de re Postsendunaen durch die Post vorzuführen'. "Andere Postsendungen" sind z. B. auch BriefSendungen der verschiedensten Art. Die Annahme, daß sich in BriefSendungen Waren, Devisen oder andere Zahlungsmittel befinden, bedarf keiner besonderen Begründung, sie kann z. B. immer dann vorliegen, wenn in Briefen bestimmte Schriftstücke, wie Manuskriptteile, enthalten sind, durch die das Normalgewicht eines Briefes überschritten wird. Wenn bei der Öffnung der Brief- Kopie AR 8;

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Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).