Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 581

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 581 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 581); 000012 583 WS BHS 003 - 233/83 der Bearbeitung jedes Ermittlungsverfahrens konsequent durchzusetzen; die linienmäßig, objektmäßig oder territorial zuständige Diensteinheit ist durch die Untersuchungsabteilung, die das Ermittlungsverfahren bearbeitet, unverzüglich nach Einleitung des Verfahrens über den Sachverhalt zu informieren und in die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens entsprechend den konkreten Erfordernissen einzubeziehen. Wir schlagen jedoch vor, daß in den Bezirken die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. im Ministerium die Leiter der Hauptabteilung IX in Zusammenarbeit mit dom Leiter der zuständigen operativen Hauptabteilung bei bestimmten Ermittlungsverfahren konkretisierende Festlegungen über die in die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens einzubeziehende operative Diensteinheit treffen, damit die Auswahl des operativen Partners den konkreten Erf ordernissen des Ermittlungsverf ahren'ntspricht . Das sollte vor allem solche ErmittlungsvaietVfjen betreffen, in denen bisher operativ nicht bekannte OttaÄnisationen, Banden und sonstige Einrichtungen sowie Einzelpersonen im nicht-sozialistischen Ausla ober, Initiatoren oder als Zeichnungen und oft als harmlose Verbindung getarnt in Er- beispielsweise daran, daß gegen eine neu bekannt gewordene Organisation noch kein Zentraler Operativer Vorgang bearbeitet wird oder eine feindlich tätige Persop in der BRD oder Westberlin noch nicht für eine operative Diensteinheit registriert ist. In solchen Fällen sind operativ und kurzfristig eindeutige Festlegungen erforderlich , welche operative Diensteinheit des Zuständigkeitsbereichs zumindest die'im Ermittlungsverfahren erarbeiteten Erkenntnisresultate über die betreffende Einrichtung, Organisation, Person usw. zusammenfaßt und die notwendigen politisch-operativen Überprüfungsmaßnahmen sowie möglicherweise erforderlich werdende schadensverhütende und vorbeugende Maßnahmen durchzuführen hat. Ob sich daraus die Notwendigkeit’ aktiv Mitwirkende von liehen Handlungen geg Staaten in Erscheinun kämpfung feindlicher fr. Die wirksame Aufklärung und Be , die mit häufig wechselnden Be pchen oder anderen feind-oder andere sozialistische scheinung treten, darf nicht an Kompetenzfragen scheitern.;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 581 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 581) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 581 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 581)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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