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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 536

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 536 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 536);  000541 - 536 VS DHS ÖOl - 233/81 der DDR in bezug auf Personen, die schwere Verbrechen gegen die DDR bzw. ihre Bürger in der DDR begangen haben, im Anschluß daran in die BRD bzw. nach Westberlin flüchteten und sich seit dem dort aufhalten. Die in Einzelfällen im Zusammenhang mit den rechtlich gebotenen Auslieferungsansprüchen der DDR erfolgte übergäbe solcher Beweismittel durch den Generalstaats-anvvalt der DDR an Strafverfolgungsorgane der BRD bzw. Westberlins hat die Durchführung von Strafverfahren gegen solche Personen veranlaßt und zu ihrer, wenn auch die Schwere der Verbrechen mißachtenden, gerichtlichen Verurteilung beigetragen. Bei der Durchsetzung von Offensivmaßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei- und Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe is m i 11 e 1qof tma 1s überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß Beweisgegenstände und 4 Aufzeichnungen eine weseo-tliehe Grundlage für die Durchsetzung von Wiede rgutmachungäspr-uchen gegenüber dem Feind, seinen 4* % Organen, Einrichtungen und Kräften für von ihnen der DDR zugefügte Schäden,seinkönnen. Die durchgeführten analytischen Untersuchungen zur Nutzung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen für die Beweisführung in der Untersuchungsarbeit des MfS und im Strafverfahren haben ergeben, daß es zweckmäßig ist, verschiedene Gruppen von Beweisgegsnständen und Aufzeichnungen zu unterscheiden. Diese Unterschiedlichkeit resultiert aus den spezifischen Besonderheiten ihres Entstehens und stellt unterschiedliche Anforderungen an die Sicherung des Beweiswertes. 1. Eine große Gruppe von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen sind Sachen bzw. Schriftstücke, die unabhängig von der Tätigkeit der mit der Aufklärung und Bekämpfung von Kriminalität befaßten staatlichen Organe im Zusammenhang mit der Straftat entstehen oder in Beziehung dazu existieren. Es handelt sich hierbei um Beweisgegenstände und Aufzeichnungen,;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 536 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 536) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 536 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 536)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.

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