Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 533

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 533 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 533); WS OHS 001 ■- 233/81 - 533 - und Aufzeichnungen tragen auf der Grundlage der durch sie gewonnenen Erkenntnisse zur Feststellung der Wahrheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Straftat während der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und Operativen Vorgängen be i. Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren besitzen Beweisgegeh-stände und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln Bedeutung für die Einleitung strafprozessualer . Maßnahmen. Sie enthalten Informationen, die die Vornahme strafprozessualer Maßnahmen erforderlich machen. Solche Maßnahmen sind z. B. die Befragung Verdächtiger, die Festnahme, die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die Verhaftung, die Durchsuchung und Beschlagnahme, die Postbeschlagnahme . Beweisgegenstände und Aufzeichnungen können darüber hinaus von sc qravierender Bedeutung sein, daiß aber aucii' allein auf ihrer . 3 L - 1 Grundlage die Entscheidung über die Eß! eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden muß , zwar vor allem auch unabhängig davon, daß Verdächtige oder Beschuldigte noch keine Aussagen zu einem mögliehen Hsi?r§#rechtlieh relevanten Geschehen $r % 5 gemacht haben. So ist z.lfe# d&s bei einer Kontrolle auf einer Grenzübergangsstelle Kie rt' DDR in einem von einem Bürger der BRD gefahrenen PKW entdeckte Personenversteck, in dem Bürger der DDR festgestellt werden, ein außerordentlich bedeutsamer Beweisgegenstand, der auch dann die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wie Festnahme, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Durchsuchung und Beschlagnahme möglicher beweiserheblicher Gegenstände, erfordert, wenn die Fahrzeuginsassen in ihrer Befragung zu von ihnen möglicherweise begangenem staatsfeind-lichen Menschenhandel bzw. zum durchgeführten ungesetzlichen Grenzübertritt keine Aussagen gemacht haben. Dieses Beispiel zeigt zugleich einen weiteren wichtigen Aspekt der Bedeutung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen im Prozeß der Beweisfüh rung.;

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Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.