Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 527

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 527 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 527); e s t u rj n n ' o o 527 - WS 3HS 001 - 233/81 werden; falls nötig, nössen Grundsatzfragen in Spezialfra-gen aufgegliedert werden." - Die Aufgabenstellung ist so zu formulieren, daß der Sachverständige keine strafrechtliche Einschätzung seiner Arbeitsergebnisse vornimmt. Das Verbot der strafrechtlichen Einschätzung darf jedoch nicht mit de-r Möglichkeit verwechselt werden, spezielle Rechtsgutachten durch Sachverständige anfertigen zu lassen. Die Erstattung von Rechtsgutachten ist, wie bekannt, eine legitime Methode der Beweisführung im Strafverfahren. Zur Klärung spezieller Rechtsfragen, z. B. völkerrechtlicher Aspekte der Verletzung internationaler Abkommen durch die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden, jSPi- 2 können Sachverständige eingesetzt wenaeflK. Die hier genannten Anforderungen an als Aufgabenstellungen sind tragende Elemente 1eder4uftragseStellung, und zwar sowohl in bezug, auf relat-üJc-omplizierte als auch, komplizierte Sachverhalte, Dabei mußK'iareit darüber bestehen, daß % selbs tve rs tändlich, höhe-re Anforderungen an die Ausarbeitung des Inhaltes undvdes Umfangs der Aufgabenstellung zu stellen sind/je komplizierter und (oder) komplexer der Sachverhalt ist. Das ist z. B. in der Praxis zu verzeichnen, wenn sich außergewöhnliche Schwierigkeiten in der Beurteilung von Personen und Handlungen,politisch-operativ und rechtlich besonders komplizierten Ermittlungsverfahren mit weitreichenden gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen auf die Aufgabenstellung auswirken. Komplizierte Probleme, die Auswirkungen auf die Aufgabenstellung haben, ergeben sich in der Praxis häufig z. B. wenn wissenschaftlich-technische, ökonomische Prozesse, Verantwortungsbeziehungen, Rechte und Pflichten bei der Leitung und Planung staatlicher und gesell- 1 Sehm, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren r==r--- Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst, VE8 Deutscher Zentralverlag Berlin 1955, Seite 640 2 Vgl Wünsche, H., Gutachten, Völkerrechtliche Aspekte der Verletzung internationaler Abkommen durch die Tätigkeit von Menschenhändlerorganisationen, in: Neue Dustiz 1373, S. 635;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 527 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 527) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 527 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 527)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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