Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 52

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 52 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 52);  000052 i i - 52 WS JHS 001 -'233/31 3. Zur wirksamen Unterstützung der auf die Sicherung des Friedens und den zuverlässigen Schutz der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft gerichteten offensiven Politik unserer Partei- und Staatsführung im Bündnis mit der UdSSR und den anderen Bruderstaaten ist die Untersuchungstätigkeit zielgerichtet und allseitig zur unfassenden Aufdeckung und international überzeugenden En11 arvung d.p.-r Einmischung ln innere Angelegenheiten der DDR, anderer Völkerrecht sverletZungen und des I.Iißbrauchs völkerrechtlicher Verträge und ihrer Ergebnisse zu nutzen. Die Untersuchung und Beweisführung durch die Linie IX ist su dienern Zweck voll auf die völkerrechtlich relevanten und demzufolge für politisch offensive Maßnahmen besonders geeig-nete Fakten zu erstrecken. % 4 lW M Es ist zur weiteren Er h ö hunffvd e r ~.7irk sank eit der vorbeugenden Verhinderung feindlicher Handlungen, politisch-operativ bedeutsanr&Sraftaten, von Schäden und Gefeuren, insbesondere auc.bf durch Unterstützung politiscn-operativer Prozesse undf aui%h ‘.Veiterführung des darin enthaltenen Klärimgspiozesses "V/er ist wer" beizutragen. Die vorbeugende Verhinderung feindlicher Tätigkeit, politischoperativ bedeutsamer Straftaten und gesellschaftsschädigender Auswirkungen von Straftaten muß ein V/esensmerkmal der Anwendung des sozialistischen Rechts und jeder politisch-operativen Tätigkeit der Linie Untersuchung sein. Jede dazu gewonnene Information ist durch die Untersuchungsabteilungen unverzüglich den zuständigen operativen Diensteinheiten zuzuleiten, un- 1 Vgl. Orientierung des Leiters der RA IX vom 15 7 19SO, WS IvlfS 014 - 641/30; Möller, Jaskulski, Osterloh - Politische und völkerrechtliche Aspekte der Arbeit des nfS zur offensiven Zurückweisung der von Staatsorganen bzw. Feindsentren der BRD ausgehenden Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR; WS JHS 001 - 234/30;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 52 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 52) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 52 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 52)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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