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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 501/3

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 501/3 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 501/3);  ß G 0 5 ö 6 - 501/2 :- WS OHS 001 - 233/31----------- Zusatzbla 11 Vernehmung im Ermittlungsverfahren erfolgt. Aus § 230 StGB leitet sich ab, daß eine vorsätzlich falsche oder unvollständige Aussage eines Zeugen nur, wenn sie vor Gericht abgegeben wird, straf rechtlich verfolgt wird. Es sind daraus resultierende Konsequenzen für die Belehrung des Zeugen in der Vernehmung durch das Untersuchungsorgan zu beachten. Eine straf rechtliche Verantwortung für falsche oder unvollständige Aussagen vor dem Untersuchungsorgan ist nur begründet, wenn durch diese Aussagen die Tatbestände des §0 223 StGB (falsche Anschuldigung), 229 StGB (Vortäuschung einer Straftat) oder 233 StGB (Begünstigung) erfüllt werden. Es ist demzufolge erforderlich, diese Tatbestände für die Zeugenbelehrung zu nutzen und nicht nur den § 230 StGB zu erläutern. Ein solcher von den Verfassern vorgeschlagener Weg zur Belehrung von Zeugen steht in Übereinstimmung mit dem Grundprinzip der U-rftersuthungsarbeit, der Gewährleistung der Einheit von Partfichkeit , Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. ■ - - ,/V. Zur Vernehmung von jf'itbeschulcigten als Zeugen Der Grundsatz der Beweisführungspflicht der Strafverfolgungs-organe im Strafverfahren und die daraus resultierende Schweigebefugnis der Beschuldigten sowie des Zeugen zu Fragen, deren Beantwortung für sie im strafrechtlich relevanten Sinne belastend sind, hat weitergehende Konsequenzen für die Untersuchungsarbeit des MfS und darüber hinaus für die Tätigkeit des Staatsanwalts und der Gerichte im Strafverfahren in bezug auf die Zulässigkeit der Zeugenvernehmung von Beschuldigten. Die Strafverfahrensrechtswissenschaft hat ausgehend von der Beweisführungspflicht der für das Strafverfahren verantwortlichen staatlichen Organe begründet, daß ein Beschuldigter in einem gegen sich gerichteten Strafverfahren nicht als Zeuge vernommen werden darf, da der Beschuldigte sonst - als Zeuge unter Androhung straf rechtlicher Verfolgung zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet - die Beweisführungspflicht auferlegt bekäme.1 a. s . 0., S . r ixOC .-Pt?- ÄR 6 feS-iL 1 Vgl, Lehrbuch "Strafverfahrensrecht",;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 501/3 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 501/3) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 501/3 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 501/3)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.

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