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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 491

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 491 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 491); r9 1 - WS JIL8 OOl - -j Aus tauscliblci Zeuse In WalirnelTimiag des Aussagcverv:eigci'um.gsrecluts l-.axm dci '-Jl-erlclärcn, er möchte zum Beschulclxct eil nxcb ~ uvissaseii- "LrL Falle ist das in. einem Frotolzoll zu vermerken. Es ist xn j eu e i Falle auch in das Protolcoll auf zunelimen, wenn der Zeue a/u-J-üin zustehende Aussageven;eigenmssrcclite verzientst. Der Zeuge leann auch vralxrencl der Vornelirans clas Aus sdei ex \. e gerungsreclit , dessen Verzicht er zunächst erlclärt natte, xn Ansprucli nehuen. In diesem Fall muß eine D cd cum e bisliei'xgen Aussagen, des Zeugen, erfolgen, ixnd cs xs u aic-der Ausse.geven.-cigerung zu protolcollioren. Dxe sui Oj. ii11 erung d er 1-1 r- Erl-lci.rvLT.ig e tätigt eil Aussagen sind im Bev;e 1 sführungsprozeß strafprozessual nxcj.it verwertbar, Es muß grundsätzlich beachtet w erden, daß von dam Aussagevei weigercmgsr eclit auch nocli währcndJ‘"clyr ‘ 'ger xclit.lieinen haup uX en liandlung Gebrauch geuiaeht uerij% lugin und. dann eine solche Zeugenaussage nid (§ 225 (3) StPO). Zeugenaussage nicht melir als Bteuisnittel zur Verfuguiiü steno .yf*- ff Erstattet der Z eugef'l iii SrEtillung der sich aus $ 225 StGB ergebenden PF 1 -i rfnh gegen einen nahen Angehörigen, wegen einer in § 225 ( 1 )/Ziffer 1 - *8 StPO bezeichncten Straftat ist er verpf licht e.t / dln gesamten 5 traf verfahr en - ungeachtet eines be-stehenden und. in § 26 (l) Ziffer 1-3 StPO bezeiclineten Verhältnisses zum Beschuldigten - als Zeugje auszusagen und durch eine vollständige und v.'ahrheitsgemäße Zeugenaussage zur Bev;eisfü.lirvuig und damit zur Aufhlärungdcr Straftat beiautragen. Diese Zeugenaussage bleibt als Beweismittel strafprozessual verwertbar und. he nicht durch die Berufung des Zeugen auf ein Aussageverv/eigerungs-recht auf gehoben werden. Die gesetzliche Anzeigepflicht schließt das Aus sageverweigerungsrecht Gemäß § 26 (l) generell aus. Bin solches Aussageverv;eigerungsrecht steht einem derartigen Zeugen nicht zu. V.'erden Zeugen an Brinittlungrsverfal'iren gegen Personen vernommen., mit denen sie nicht im Sinne dos 3 26 ( 1 ) Ziffer 1-3 StPO in Beziehung stellen, kann sich im Zusanmnenlicuag damit die hotwendig der Aussage zu nahen Angehörigen des Zeugen ergeben, wenn diese ; Kopie 6S-.ü~ ■ !g : 8 nn;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 491 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 491) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 491 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 491)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.

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