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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 490

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 490 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 490); J - 1*90 - WS JJI5 001 - Äjfj 1 . Aus taus clibla 11 ??h/siPc 00 - +M -J l I Z f' f 1 ~t V d solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung ihm die CTelTtitir strafrechtlicher Verfolgung zuziehen v/ürde. 1. Die Regelungen zur Vexn/eigerung der Aussage über Angehörigc 17erden die in § 26 (l) Ziffer 1- 3 StPO bezeichneten higehörigen im Brmittlungsverfahren gegen den Beschuldigten als Zeugen vernommen, sind sie zur Verweigerung jeglicher Aussage berechtigt, soweit nicht nach den Strafgesetz Anzeige zu erstatten ist. § 25 (2) StPO bestimmt, daß sie vor jeder Vernehmung darüber zu belehren sind* Ein Verzicht auf dieses Recht kann von ihnen jederzeit wiederrufen werden. In gesellschaftlich vertretbaren Rahmen wirj damit eine für den Zeugen bestehende Konf liktSituation.-.a’u®Geschlossen , die darin bestehen kann, daß er sich zwienr*der Pflicht zur wahr- heitsgemäßen Aussace und den sichSlis-vniiliären Bindungen er-gebenden moralischen Verpflichtunff entscheiden soll. Der sozialistische Staat verzichtete auf die Möglichkeit der Beweisführung mit derartigen Z8ugenauss%ge.e Er überträgt die Entscheidung Geer die Mitwirkung an de£j*e9Kstelluno der Wahrheit im Strafverfahren in diesen Fällen beugen. Die genannten Zeugen können deshalb i v M jegliche Aussage vervveiger n. Sagen sie jedoch aus, sind sie im Rahmen der Aussage zur Wahrheit verpflichtet. Allerdings begründet auch das Strafrecht in Übereinstimmung mit dem hier fixierten Grundsatz des Strafverfahrensrechts gemäß § 232 StGB die Möglichkeit des Absehens von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn vorsätzlich falsche Aussagen vor Gericht oder eine falsche Versicherung zum Zwecke des Beweises mit dem Ziel erfolgten, nahe Angehörige vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Vir widersprechen damit ausdrücklich der im Lelirbuch Straver-fahrensrecht vertretenen Position, wonach eine Belehrung des Zeugen über die Rechte gemäß § 2? (k) StPO nicht erforderlich rnn'i iiir Kecllt zur V ertc e i g onmg der Aussage ohnehin ist. Vgl. Lehrbuch 3 traf verfahr ensr echt o X o ■vorne;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 490 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 490) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 490 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 490)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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