Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 475

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 475 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 475); - b75 WS DHS 003 - 233/81 runn des Sachverhalts beitragen kann. Die Feststellung in der Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts "Im Interesse der rationellen Gestaltung der gerichtlichen Beweisführung ist zu prüfen, ob es bei Vorliegen eines Geständnisses „das mit Infornationen aus anderen Beweismitteln - i übereinstimmt, der Vernehmung von Zeugen bedarf" ist hier nur für die gerichtliche Hauptverhandlung zutreffend. Dieser liegt die Prüfung aller Beweismöglichkeiten im Ermittlungsverfahren zugrunde. Im Ermittlungsverfahren kann auf die Vernehmung nur verzichtet werden, wenn der ’.Vahrheitswert der betreffenden Geschehnisse oder Zusammenhänge, die Gegenstand der Zeugenaussage sind, bereits mit Gewißheit gesichert ist. Es ist insbesondere darauf zu achten, daß die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung dadurch gewährleistet wird, daß sovvoh Zeugen vernommen werden, die voraussichtlicjyerfe-Seschuldigten belastende Aussagen, als auch solcffi 'fedae voraussichtlich entlastende Aussagen tätigen. Existierende Entlastunqs-zeuaen sind irn Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu vernäh-men, wenn ihre Au ssane nA;be:else rhe bl ich sein können. Ihre Vernehmung kann nicH%:?.vorü Vorliegen eines Beweisantrages des Beschuldinten ad&r seines Verteidioers abhäng io qemacht wer-den. Das umfaßt .auch die Vernehmung von Zeugen zur Persön-lichkeitsentwicklung Beschuldigter, wenn Tatsachen festgestellt werden können, die entsprechend § 61 StGB für die Straf zumessung von Bedeutung sein können. Es muß beachtet werden, daß Entlastungszeugen durchaus nicht auf den Beschuldigten entlastende Aussagen festgelegt sind. Oftmals stellen sich gerade bei der Vernehmung solcher Personen Fakten oder Umstände heraus, die für die Wahrheitsfeststellung im Ermittlungsverfahren auch in einer den Beschuldigten belastenden Weise Bedeutung erlangen. Ebenso sind Belastungszeugen nicht auf einseitig den Beschuldigten belastende Aussagen festgelegt. Die Zeugenvernehmung darf sich grundsätzlich nicht einseitig darauf richten, ausschließlich Belastungen gegen den Beschuldigten zu erarbeiten. In jeder Zeugenvernehmung ist zugleich 1 Vgl. Richtlinie des Plenums des OG der DDR, a. e. 0., S. 26;

Portable Document Format

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.