Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 469

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 469 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 469); WS DHS 005 - 233/35 i i 1 I r n fi / 7 o -J ‘ ~ . \ - H69 - I Es muß deshalb grundsätzlich gewährleistet werden, daß dieser Zusammenhang bereits bei Argumentationen des Untersuchungsführers gegenüber dem Beschuldigten beachtet wird, die Möglichkeiten der Wiedergutmachung durch Aussagen vor dem Untersuchungsorgan einschließen. In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen -z. B. richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen der Straftat ermöglichen - kann es zweckmäßig sein, dem Staatsanwalt eine schriftliche Mitteilung über die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten zu geben, wenn keine Dokumentierung in den Vernehmungsprotokollen erfolgen konnte. Diese Mitteilung muß die für die Beurteilung der Aussagen des Beschuldigten notwendigen Angaben enthalten. Solche Angaben können Beiträge zur Festnahme von Mittätern. Hinweise zur Feststellung weiterer gegen die DDR tätiger Personen, Ancaben zur Arbeitsweise von Ornanisationen und Einrichtungen, die gegen die DDR wirken. Hinweise zur Durchführung von Maßnahmen, die,künftig Gesetzesverletzungen ausschließen u. a. sein . 5* Z . B. Mitteilung des MfS Der Beschuldigte hat durch seine Aussagen über die Arbeitsweise der Organisation zur Unterstützung der vorbeugenden Tätigkeit des MfS zur Abwehr von Angriffen gegen die DDR beigetragen. Eine Gefährdung operativer Interessen muß ausgeschlossen sein. Die Unterzeichnung sollte vom Leiter der Untersuchungsabteilung erfolgen. Die Mitteilung kann vom Staatsanwalt in die Hauptverhandlunq eingeführt werden. 2. Beschuldigte oder deren Verteidiger können unter Berufung auf den Umstand, daß Auswertungsmaßnahmen mit dem Beschuldigten innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgten, das Untersuchungsorgan bezichtigen, die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch Maßnahmen, die nicht mit den Ermittlungen im Zusammenhang standen, verzögert zu haben.;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 469 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 469) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 469 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 469)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.

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