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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 427

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 427 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 427); WS DHS 001 - 233/81 ) j '/ - 2fr27 - Als Ende” der Beschuldigtenvernehmung ist die Uhrzeit anzuge-benT zu der der Beschuldigte das ihm vorliegende Protokoll der Beschuldigtenvernehmung unterzeichnet hat. Wird ein Protokoll diktiert (Stenografie oder Tonband) - soweit dies auf Grund der Umstände des Ermittlungsverfahrens zweckmäßig erscheint - ist auch die Vorlage des schriftlichen Protokolls noch Bestandteil der Beschuldigtenvernehmung. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Vorschrift, daß in jeder Vernehmung ein Protokoll gefertigt und dem Beschuldigten zur Unterschrift vorgelegt werden muß. Praktisch ist das lösbar, indem das Schriftprotokoll als Ende der Beschuldigtenvernehmung die Zeit der Beendigung des Diktats ausweist und am Ende des Protokolls ein Satz beigefügt wird: "Das nach Diktat angefertigte Protokoll lag dem Beschuldigten in der Zeit von bis zur Durchsicht und Unterschrift vor." Die Zeit ist bei der Unterschriftsleistung einzujj§err. Die spätere Unterzeichnung einei71%sefe4nenschrif tlichen Ab-schrift des Protokolls, wenn dieses* zuvor handschriftlich an-gefertigt wurde, ist nich;# mehr Bestandteil dar Beschuldigtenvernehmung. Sie wird devsh.alp in der Vernehmungszeit dieses Protokolls in der Rejel nicht ausgewiesen; in begründeten Ausnahmefällen kann-die Ausweisung des Zeitpunkts der Unter- schrift sie istu,hg zweckmäßig seih. ü h t e r das maschinenschriftliche Protokoll Es ist erforderlich, Unterbrechungen der Beschuldigtenvernehmung im Protokoll auszuweisen. Die Unterbrechungen betreffen den Vernehmungsablauf und sind grundsätzlich an der Stelle im Protokoll aufzuführen, wo sie im Vernehmungsablauf tatsächlich erfolgt sind. Es kann unter Umständen außerordentlich wesentlich sein, festzustellen, welche Beschuldigtenaussagen vor oder nach der Vernehmungsunterbrechung dargelegt wurden, wenn sich zum Beispiel Beschuldigte hinsichtlich in Aussagen verwendeter Faktenkenntnisse auf zwischenzeitliche Gespräche mit Mitgefangenen oder Literatureinsicht usw. berufen. Auch kann es bedeutsam sein, daß wesentliche Aussagen nach einer Vernehmungsunterbrechung getätigt werden, wenn Beschuldigte versuchen, zum Beispiel Widerrufe wahrer Aussagen mit angeblichen Falschaussagen auf Grund von Überlastungen zu begründen.;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 427 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 427) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 427 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 427)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staatsführung, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einstellung Konservierung des Vorgangs oder über die Wiederaufnahme der Verbindung zu treffen. Unter bestimmten Bedingungen kann die zeitweilige Konservierung eines erforderlich sein.

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