Innen

Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 268/2

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 268/2 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 268/2); I 268/2 - WS 3HS 001 - 233/81 Zusatzblatt B S t U ; GO 02 6 fassungsauf träges - gegebenenfalls in Verbindung mit einer Zuführung auf der Grundlage des VP-Gesetzes - projektiert, muß jegliche Argumentation vermieden werden, die sich aus den strafprozessualen Befugnissen des Untersuchungsorgans des MfS ableitet. Bereits die voreilige Mitteilung des Statt-findens einer Verdächtigenbefragung gemäß § 95 (2) StPO eröffnet die Mögichkeit der Beschwerde des Befragten beim Staatsanwalt gemäß § 91 (1) StPO, Begliche Nutzung des § 95 (2) StPO im Zusammenhang mit Befragungen mit ausschließlich politischoperativen Zielstellungen ist mit der Preisgabe der Identität als Untersuchungsorgan verbunden. Es muß in jedem Falle vorausschauend geprüft werden, welche Konsequenzen sich daraus ergeben können und ob diese im politisch-operativen Interesse liegen. Insbesondere muß einkalkul-Tert-werden, daß die Befra-gung andere als die vorausgssehenrjrgebnisse haben kann und daß die anvisierten politisch-operativen Zielstellungen nicht oder nicht dauerhaft werden können. Manchmal kann daraus die Notwendigkeit %iner offiziellen Verwendung dar Befragungsergebnisse in/'Saträfverfahren entstehen. Das Vorgehen in ff %'t{ der Befragung ,.muß deshalb immer der sozialistischen Rechtsord-nung im allgemeinen und den im Einzelfall genutzten Rechtsvorschriften im besonderen entsprechen. Die Befragung muß so gestaltet werden, daß jegliche, aus politischen und politisch-operativen Gründen erforderlichen und rechtlichen zulässigen Abschlußentscheidunqen möglich bleiben. Mit den rechtlichen Grundlagen müssen die äußeren Umstände der Befragung korrespondieren. Beispielsweise muß die Wahl des Ortes der Durchführung der Befragung mit den gewählten Rechtsgrundlagen übereinstimmen. Soll das Untersuchungsorgan des MfS nicht in Erscheinung treten, verbietet es sich, die Befragung im offiziellen Dienstgebäude der Untersuchungsabteilung des MfS durchzuführen. Sollen die Regelungen des § 95 (2) StPO genutzt werden, kann der Umstand das Stattfinden der.Be-;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 268/2 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 268/2) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 268/2 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 268/2)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X