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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 258

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 258 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 258); I ; 258 WS DHS 001 - 233/81 1. Au'stauschblatt 33&U 500256 fällig gewordener Personen, zur Erzielung eines hohen Vor beugungsettekts bei Vorbeugungsgesprächen sowie zur Unterstützung vielfältiger politisch-operativer Maßnahmen (beispielsweise der Zersetzung eines negativen Personenzusammen Schlusses). Diese bewährte Praxis der Untersuchungsorgane des MfS ist jedoch durcn die gegenwärtig geltenden strafverfahrensrechtlichen Regelungen des § 95 (1) StPO nicht gedeckt. § 95 (1) StPO bestimmt als Voraussetzung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf § 3 (1) StGB begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des § 75 StPO gemäß § 75 (3) StPO von der Einleitung eines Ermittiungsverfahrens abgesehen werden, aber der Entscheidungsspielraum ist nicht groß. Auf die Mehrzahl der aus politischen odey£.%atr§ politisch-operativen Gründen erforderlichen Entscheidungen über die Nichteinleitnung eines Ermittlungsverfahrens treffen die Voraussetzungen des § 95 (1) StPdl nicht zu. C t \ i. Wenn beispielsweise bei Ärzten oder medizinischem Personal trotz eindeuti?gän.Vorliegens strafbarer Handlungen im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll, kann das nicht wahrheitswidrig so begründet werden, daß kein Straftatverdacht vorliegt. Ebenso ist § 95 (1) StPO als Grundlage für eine Abschlußentscheidung ungeeignet bei allen Vorbeugungsgesprächen, denen bereits strafrechtlich relevante Handlungen zugrunde liegen, bei Befragungen im Zusammenhang mit Zersetzungsmaßnahmen, wenn von den Befragten bereits strafrechtlich relevante Handlungen begangen wurden und bei ähnlichen Situationen. Es darf nicht verkannt werden, daß andere verfahrensrechtliche Bestimmungen auch gute Möglichkeiten zur Unterstützung eines Rückgewinnungsprozesses bieten, beispielsweise die Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens ohne Haft mit dem Ziel seiner späteren Einstellung durch den Staatsanwalt auf der Grundlage des § 14-8 (1) Ziff. 3 oder durch das Gericht auf der Basis des § 243 StPO,;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 258 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 258) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 258 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 258)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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