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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 236

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 236 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 236); WS DHS Oöl - 233/8.1 000233' - 236 - Diese im Einzelfall mitunter komplizierte, vielfältige politische, politisch-operative und rechtliche Aspekte beinhaltende Leiterentscheidung sollte deshalb grundsätzlich vom Leiter der zuständigen Abteilung IX getroffen werden, sofern nicht andere dienstliche Bestimmungen eine höhere Entscheidungsebene vorschreiben Die Durchführung der Verdächtigenbefragung wird von Strafverfahrensrecht der DDR nicht detailliert geregelt. Die Befragung des Verdächtigen kann demzufolge in beliebiger Art und Weise durchgeführt werden; sie ist weder in ihrem Inhalt noch in ihrem Verlauf durch spezielle Formvorschriften vorbestimmt. Aus § 104 StPO ergibt sich lediglich, daß über ihre Durchführung ein Protokoll aufzunehmen und den Akten beizufügen ist, wenn die Verdächtigenbefregung für die Beweisführung in einem ~ \ - späteren Ermittlungsverfahren 3eöeutung&häb§?h kann. Damit bietet die Befragung des Verdächtigung vielen Fallen günstige Möglichkeiten zur Prüfung des Vejräbsts einer Straftat, die in der Untersuchungspraxis des MfS/kLn strafprozessualer. Prüfungsverfahren in der Reoel mH/ hohem Nutzeffekt auch ausoeschöpft werden. Die Tatsache, daß die Durchführung der Verdächtigenbef ragung im Strafverf ahrensreclnt der DDR nicht detailliert geregelt ist, / ” - -s jr bedeutet indes/hgLcht, daß diese Untersuchungshandlung außerhalb der sozialistischen Gesetzlichkeit steht und daß hier "alles erlaubt" sei. Die in der Verfassung der DDR, im Strafverfahrens-recht und in anderen Rechtszweigen enthaltenen Prinzipien und Regelungen über die Stellung der Bürger, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten sowie über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger - insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane des MfS verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht 1 Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Verdachtigenbefra-quna als Bestandteil des Abschlusses Operativer Vorgänge vorgesehen ist. Hier gilt die Festlegung der Richtlinie 1/76 des Ministers, daß der Abschluß des Operativen Vorgangs vom Leiter dar BV oder dessen Stellvertreter Operativ bzw. vom Leiter der Hauptabteilunq/Stellvertreter bestätigt werden muß. (.Vgl. Richtlinie 1/7b, a. a. 0., Abschnitt 2.8.2., S. 53)”;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 236 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 236) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 236 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 236)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.

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