Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 228

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 228 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 228); 8S*U c. %mn- , - '228 - WS SMS 001 233/81 t . Das strafprozessuale Prüfungsverfahren unterliegt der Lsitunn und der.Aufsicht durch den Staatsanwalt (vgl. insbesondere §§ 87 (2) Ziff. 1 1. Halbsatz sowie 89 (2) Ziff. 1 sowie die Anweisung 1/75 des Generalstaatsanwalts , Abschnitt I ). Es ist in der von Generalstaatssnwalt in Ausfüllung von g 55 (3) StPO festcesetzten Frist von 7 Tagen abzuschließen, wenn nicht der Leiter des Untersuchungsorgans die Frist bei Not“ Wendigkeit um weitere 7 Tage verlängert hat. In begründeten Ausnehmerollen kann der Staatsanwalt die Frist weiter bis 2 zu 3 Monaten verlängern. Das strefprozessuale Prüfunosverfahren ist mit einer der in den §§ 95, 97 und 93 StPO alt e r nat iv voroensbenen Ent sehe iduno e n abzuschließen, also entweder ist a) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil sich im Ergebnis der Prüfung der A;usgangsinf ormat icn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen 3§r Strafverfolgung fehlt (vgl. § 95 (1) StPO) oder b) kein Ermittlungsverfahren#j#nzuleiten und die Sache an 'ein gesellschaf t lichssPrtgdW der Rechtspflege zu überge-ben, wenn sich im Ergebnis der Oberprüfung der Ausgangs-Information herausgestellt hat, daß die im § 53 StPO genannten Voraussetzunoej■für die Oberaabe der Sache an eine Konflikt-oder Schiedskommission gegeben sind (vgl. § 97 StPO; oder c) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn die Prüfung der Ausgangsinformation ergeben hat, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen (vgl. § 93 (1) StPO). Wir werden uns in unseren folgenden Untersuchungen entsprechend dem Anliegen der Forschungsarbeit zunächst auf Darlegungen 1 2 3 1 Vgl."Dokumentensammlung zum Strafprozeßrecht", WS DHS 001 - 40/73, S. 33 - 35 2 ebenda 3 Auf diese Abschlußalternative wird in der Forschungsarbeit nicht eingegangen, weil sie nach unseren Feststellungen in der Untersuchungsarbeit des MfS kaum Bedeutung hat.;

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Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.