Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 20

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 20 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 20); 20 WS JUS 001 - 233/81 0 0 0 02-0 Im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des MfS einschließlich der Untersuchungsarbeit müssen in den SOer Jahren die neuen Dimensionen der ideologischen Kriegsvorbereiümg des Gegners Beachtung finden. " Ant ikommunis nius , Antisov jetisurus und Nationalismus, die heute in einem bisher nie dagewesensn Umfang auf ideologischem Gebiet den kalten Krieg beleben"*, verstärken den aggressiven Gehalt der gegen die Sowjetunion und gegen den realen Sozialismus gerichteten politisch-ideologischen Angriffe des Gegners, die auf die Untergrabung der Einheit der sozialistischen Gemeinschaft und des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem Staat und zur Partei gerichtet sind. Bestandteil dieser Angriffe sind zunehmende Einmischungs-handlungen gegen die Tätigkeit und konkrete Entscheidringen der Sicherheits-, Schutz- und Justizorganp der DDR mit dem Ziel ■c- ' ” V der Erzwingung von Maßnahmen z lohteil der legitimen In- - auch nur dem Anschein ach sich bietende - Angriffsflächen Verfälschungen. und verbunden mit Erfindungen und Lügen genutzt, um dem MfS und speziell seinen Untersuchungsorganen, Verletzungen von Recht, Gesetzlichkeit, Objektivität und Wahrheit anzulasten. Das erfolgt teilweise in spektakulärer Art und Weise durch zum Teil auch im In- und Ausland öffentlichkeits-virksame demagogische Behauptungen, Halbwahrheiten, Fälschungen, Unterstellungen u. a. m. Damit soll das dem Marxismus-Leninismus wesenseigene Prinzip der Parteilichkeit als Willkür, Subjektivismus, Rechtlosigkeit, Verletzung der Gleichheit vor 1 2 1 E. Honecker, Bericht des ZK der SED an den X. Parteitag der SED, 3 8. 0,, S. 17 2 Vgl. Möller/Daskülski/Osterloh, Politische und völkerrechtliche Aspekte der Arbeit des MfS zur offensiven Zurückweisung der von Staatsorganen bzw. Feindzentren der 3RD ausgehenden Einmischung in innere Anaelegenheiten der DDR, Potsdam, Juristische Hochschu Dissertation” WS DHS 001 - 234/80 teressen der DDR, Vom Gegner P en zielgerichtet jegliche;

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Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Untersuchungsarbeit bestand auch in einer straftatenvorbeugenden und schadens-verhütenden Arbeit.