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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 190

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 190 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 190); ws ni:s oos - 0 0 015 9 ,-'"i9.a - i , .Oßivclß?.no auch, Pie .in rJr.hluS2g£if:.!,t :u vo rar boiton un-1 ci . U , nicht 1 .o'dielieh onnontnrlos in der R. ■ 7 eien ■ 11n 1 s u f s t o 11 u n rj aufzurl ihren. Das erleichtert cs dem Stantoanwa.lt und soweit dieses V o r n Fi h o n v om Staat samt /alt in der Anklageschrift über- normen wird - don Gericht, den vor Untorouchunoaorgan rlurc! führten Bswoisprozeß nachzuvollziohon und selbst zur Ger:iß! des Wahrheitowertes des gessnten Erraittlungscrgoonioses zu n e 1 b nc; o n , in den bisherioen Dsrlegunosn zur Beweisführung in der Unter suchungsnrbeit und im Strafverfahren wurde in Übereinstimmung mit der merxistisoh-loninistischon Beweistheorio davon ausgegangen, daß die Gewißheit des Wahrheitswerten dos betreffenden Erkenntnisrosultsts Ziel des Bev/eicprozessos ist. Gewißheit haben wir dementsprechend durchgehend als objektive Größe charakterisiert , deren Verlieren oder Nichtvoriiegen vor allem durch die ebenfalls objektiv e: i s t i e r e nd snBowoi s g r ü n d e bestimmt it. .,1 Demgegenüber wird in der bürgerlichen ymafverfahrensrechtlichen Howe ist heor ie die- richterliche Überzeugung als Ziel der Beweisführung im Strafyp'r.fan-ön fixiert, g 2C3 der StPO tf’s *' ijj-. * der BRD bestimmt : "f-bar-das Eroebnis Her Beweis auf nähme ont- /■ r, scheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbeoriff 5 f? ' i:. w der Verhandlung geschöpften ÜberzeugungEinschlägige Veröffentlichungen in der BRD kommentieren diese Vorschrift ausdrücklich dahingehend, daß damit die subjektive Überzeugung des Richters gemeint ist, die er sich im Ergebnis der Beweisaufnahme bildet. Zwar wird auch im Strafprozeßrocht der BRD die "Erforschung der Wahrheit" verbal als Ziel der Beweisführung ausgewiesen (vgl. R 244 (2) StPO der BRD), aber darüber, ob dieses Ziel erreicht wurde oder nicht, entscheiden nicht ausschließlich objektive Kriterien, sondern der Richter auf Grund seiner "freien Überzeugung". Es ist klar, daß diese "Boweisthcoric" dem Subjektivismus Tür öffnet .;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 190 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 190) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 190 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 190)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.

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