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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 134

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 134 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 134); DOIU ooisf ■ 1 3 - VVG Di!3 001 - 233/81 - Die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme ist zu sichern. Vom Gericht sind Angeklagte"; Zeugen "und andere Personen, deren Aussagen als Beweismittel herangezogen worden, grundsätzlich mündlich zu vernehmen; Beweisgegenstände und Aufzeichnungen s.ind’als Originale in Augenschein zu nehmen. Die in der Beweisaufnahme des Gerichts bewiesenen Feststellungen bilden die alleinige Grundlage für das Urteil. Vgl. insbesondere 0§ 10 (1), 50, 51, 222 (3), 224 (1), 225 (1), 227, 223 (1) StPO sowie Beweisrichtlinie des OG, Abschnitte 1/2 und 3 sowie II/4 und III/la. Im letzten Teil dieses Abschnittes werden diese Thesen in ihrer praktischen Bedeutung bei der abschließenden Beweiswürdigung im Ermittlungsverfahren erläutert. Es muß jedoch festgestellt werden, daß diese Strafverfahrens-rechtlichen Festlcoungen über das Bewedsrecht hinausaehend “ i. -l - *“ ' V I? Bedeutung besitzen. Es handelt sihod-- ihnen - von den Besonderheiten des Strafverfahrens einmal eboesehen - um die gesetzliche Fixierung aL meinoültiner Beweisreeeln 'Ul 1 c- den beliebigen Beweispr.osieß,'“Dadurch gewinnen die genannten Forderungen o,rientderendo Bedeutung für jeglichen Beweis in f' "'(?■ % der Untersuchunhsfa.rbeit und darüber hinaus in anderen Be- *'.tC . f’" .1------- 5 reichen der pöS-ft Isch-operativen Arbeit des MfS. So gilt selbstverständlich für jeden Beweis, daß er unwiderlegbar sein muß. Aber die daran im Strafverfahren geknüpfte Konsequenz, nur auf dieser Grundlage über die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Menschen zu entscheiden, sollte unseres Erachtens in analoger Weise auch für Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Beweisen erfolgen. Die Sachverhalte, die Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit des MfS zugrunde liegen, sollten grundsätzlich in ihrem V/ahrheitswert eindeutic bestimmt sein.;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 134 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 134) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 134 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 134)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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