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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 131

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 131 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 131); tsbtU 000139 - 131 - WS DHS (003 - 233/03 teilung Innere Angelegenheiten des Rates der Kreises an die zuständige Kreisdienststelle des MfS über des provokative , mit Drohungen verbundene Auftreten eines Bürgers bei der vorgenonmenen Mitteilung über die Ablehnung eines rechtswidrigen Obersiedlungsersuchens in die BRD komplikationslos 92, Ziff. StPO als eine "Anzeige und Mitteilung” gemäß in das Strafverfehren eingeführt werden. Beweismittel, die nicht cur dem in der StPO vorgeschriebenen Weg im Strafverfahren erlangt oder in das Strafverfahren eingeführt worden sind, dürfen für die Beweisführung in Strafverfahren nicht verwendet werden. Damit sind an die Beweisführung im Operativen Vorgang sowie bei anderen politisch-operativen Materialien konkrete Anfordc-rungen gestellt. Vor allem ist folg Sisches Denken er- forderlich, uni die spätere Verwodltnvon im operativen Stadium festgestellten Beweismitteln in epcni Strafverfahren zu gewährleisten. Beispielsweise sollte angestrebt werden, ein für ein späteres Strafverf ÖlYnfen?4' bonötiotes Beweismittel sur offiziellem Wege Zürichern bzw. - wenn dies wegen der Ge-wöhrleistung ded Konspiration nicht möglich ist - in der operativen Arbeit Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine spätere Sicherung durch das Untersuchungsorgan entsprechend den strafprozessualen Vorschriften erfolgen kann. Es dürfen nicht leichtfertig und unüberlegt inoffizielle Arbeitsmethoden zur Erlangung wichtiger Beweismittel eingesetzt werden, wenn bei genauer Prüfung der Sachlage auch andere Möglichkeiten bestehen. Der Schoden für die Beweisführung im Strafverfobren ist nicht reparabel, wenn beispielsweise bei einer konspirativen Hausdurchsuchung wichtige Boweisgegenstände entnommen werden, eine wichtige Postsendung trotz bestehender Offiziali-sierungsmöglichkeiten nur inoffiziell gesichert wird usw. c) Die Führung des Beweises hat auf dem gesetzlich vornc-schriebenen Weg zu erfolnen. In der strafverfahrensrechtlichen Literatur wird diese im § 23 (1) StPO enthaltene gesetzliche Forderung an die Be-;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 131 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 131) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 131 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 131)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.

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