Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 131

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 131 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 131); tsbtU 000139 - 131 - WS DHS (003 - 233/03 teilung Innere Angelegenheiten des Rates der Kreises an die zuständige Kreisdienststelle des MfS über des provokative , mit Drohungen verbundene Auftreten eines Bürgers bei der vorgenonmenen Mitteilung über die Ablehnung eines rechtswidrigen Obersiedlungsersuchens in die BRD komplikationslos 92, Ziff. StPO als eine "Anzeige und Mitteilung” gemäß in das Strafverfehren eingeführt werden. Beweismittel, die nicht cur dem in der StPO vorgeschriebenen Weg im Strafverfahren erlangt oder in das Strafverfahren eingeführt worden sind, dürfen für die Beweisführung in Strafverfahren nicht verwendet werden. Damit sind an die Beweisführung im Operativen Vorgang sowie bei anderen politisch-operativen Materialien konkrete Anfordc-rungen gestellt. Vor allem ist folg Sisches Denken er- forderlich, uni die spätere Verwodltnvon im operativen Stadium festgestellten Beweismitteln in epcni Strafverfahren zu gewährleisten. Beispielsweise sollte angestrebt werden, ein für ein späteres Strafverf ÖlYnfen?4' bonötiotes Beweismittel sur offiziellem Wege Zürichern bzw. - wenn dies wegen der Ge-wöhrleistung ded Konspiration nicht möglich ist - in der operativen Arbeit Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine spätere Sicherung durch das Untersuchungsorgan entsprechend den strafprozessualen Vorschriften erfolgen kann. Es dürfen nicht leichtfertig und unüberlegt inoffizielle Arbeitsmethoden zur Erlangung wichtiger Beweismittel eingesetzt werden, wenn bei genauer Prüfung der Sachlage auch andere Möglichkeiten bestehen. Der Schoden für die Beweisführung im Strafverfobren ist nicht reparabel, wenn beispielsweise bei einer konspirativen Hausdurchsuchung wichtige Boweisgegenstände entnommen werden, eine wichtige Postsendung trotz bestehender Offiziali-sierungsmöglichkeiten nur inoffiziell gesichert wird usw. c) Die Führung des Beweises hat auf dem gesetzlich vornc-schriebenen Weg zu erfolnen. In der strafverfahrensrechtlichen Literatur wird diese im § 23 (1) StPO enthaltene gesetzliche Forderung an die Be-;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 131 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 131) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 131 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 131)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs.

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