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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 124

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 124 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 124); OG 0123 S i zk WS Di-!3 001 - 233/31 ist insbesondere davon abhängig, ob ein Indizienbeweis zustande!;: ommt oder nicht. Nur wenn der Indizienbeweis geführt werden kann, könnt den Informationsgehalt beweiserhebliche Bedeutung zu, ist die Informationsquelle ein indirektes Be- iveismit tel. Indirekte Beweismittel besitzen in der Untersuchunnsprnxis allerdings nicht nur und nicht in erster Linie für den Indizienbeweis Bodeutunn - es ist in den von den Unter- suchungsorgenen des MfS bearbeiteten Ermit selten, daß die Beweisführung ausschließli ge indirekter Beweismittel geführt werden tlungovorfahren ch auf der Grunc'la-muß -, sondern vor allen für die Vorifizierunn des Wahrheitsgehalts direkter Beweismittel. In Regelfall handelt es sich um die Überprüfung des V/ehrheitswertes von Beschuldigtenaussagen. Werden Beweismittel beigebracht kielten der Beschuldigtenaussage um indirekte Beweismittel. z C* i S h 0 17 0 2.3 C r h 0 b 1 2. C h G 2. *1Z 9 3- betreffen, handelt es sich ä V* Beispielsweise werden zur übrprüfung des Wahrheitsgehalts von Beschuldigtenaussagen über stattgefundene Begegnungen mit westlichen Ausländern in der DDR, die in Zusammenhang mt\dsj? Vorbereitung oder Durchführung von Straftaten Auskünfte des Ministerium für Staatssicherheit :oder Zeugenaussagen beigebracht, die die Existent'des betreffenden Ausländers und seinen Aufenthalt in der °BR zun Zeitpunkt der angegebenen Zu-sanmenkurfrte beweisen. Diese Beweismittel sind indirekte Beweismittel , dn sie zu dem beweiserheblichen Umstand des Stattfindens der strafrechtlich relevanten Zusammenkünfte des Beschuldigten mit dem betreffenden Ausländer in einer indirekten Beziehung stehen; sie begründen die Möglichkeit (Wahrscheinlichkeit) des Stattfindens dieser Begegnungen. Sie sind dagegen nicht geeignet, das Stattfinden dieser Begegnungen zu beweisen (Gewißheit z-u begrü nden) . Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Orgsnisationsverbrechen ist es übliche Praxis, durch Auszüge aus Adreß- oder Telefonbüchern Beweis über die Existenz einer Gaststätte zu führen, in der sich der Beschuldigte z. B. mit einem Angehörigen einer kriminellen Menschenhändlerbande getroffen haben will. In diesem Pol ist der Auszug aus den Adreßbuch ebenfalls indirekt be-vveiserheblich, und zwar insofern, daß dadurch bewiesen wird, daß die betreffende Gaststätte zum Zeitpunkt der Herausgabe des Adreßbuches existiert hat. Zu dem Treffe des Beschuldigten mit dem Bondenchef steht dieser Auszug jedoch nur in sehr entfernter Beziehung; sein Statt-;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 124 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 124) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 124 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 124)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.

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