Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 118

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 118 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 118); tdbtU 0 0 011 7' 118 - WS 3HS 001 - 233/81 1. Austauschblatr 2. Die Form der Ersetzung der inoffiziellen Beweismittel”durch" ein anderes offizielles Beweismittel mit gleichem beweiserheblichen Informationsgehalt . In diesen Fällen läßt sich die inoffizielle Art und Weise der Erlangung des inoffiziellen Beweismittels in der Regel nicht konspirieren. Es muß ein anderes offizielles Beweismittel gesucht und gesichert werden, welches die gleichen beweiserheblichen Informationen beinhaltet wie das inoffizielle Beweis-mit t el . Typische Möglichkeiten der Anwendung dieser Grundform sind beispielsweise : . Der Bericht eines IM, daß der Verdächtige geheimzuhaltende Unterlagen in seinem nicht verschlossenen Schreibtisch aufbewahrt, wird dadurch offiziell gestaltet, daß über den Dienstvorgesetzten eine VS-KontrofLle beim Verdächtigen veranlaßt wird, in deren Ergebni-iJda'S* Fehlen der betreffenden Unterlagen festgestellt wird, qaufhin der Verdächtige die VS-Materialien aus dem Schreibrisch herausholt. Das Protokoll über die VS-KontroJ*-le (offizielles Beweismittel) ersetzt den IM-Bericht (inoffizielles Beweismittel). . Der Informationsg#ijp.deines inoffiziell gesicherten Telefongesprächs zvp %c%n zwei bekannten Gesprächsteilnehmern wird dadurch,.offiziell verwendbar, daß einer der beiden Teilnehmer Ap einer Befragung über die beweiserheblichen Fakten Aussi,cfWfi macht. (Dabei muß beachtet werden, daß keinerlei Vorhalte und Andeutungen gemacht werden dürfen, um die Gefahr möglichst gering zu halten, daß die inoffizielle Telefonkontrolle nachträglich dekonspiriert wird). Der inoffizielle Bericht der zuständigen Diensteinheit wird durch das Befragungsprotokoll ersetzt. . Der Bericht eines IM über den Inhalt diskriminierender Äußerungen innerhalb einer Diskussionsrunde wird durch die Aussage anderer Teilnehmer an dieser Zusammenkunft in einer Befragung oder Zeugenvernehmung ersetzt. Durch beide Grundformen muß ein hoher Konspirationseffekt inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden des MfS gewährleistet werden. Welche Form im Einzelfall zur Anwendung kommt, hängt von den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen operativen Materials bzw. des Ermittlungsverfahrens ab. Darauf wird im einzelnen im Abschnitt 3.1.2. eingegangen. Es sei jedoch bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß sowohl die Wandlung inoffizieller Beweismittel in;

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Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.