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Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 116

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 116 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 116); I L 000115 - i 'i 6 - WS Cil'i'S 001 - 233/01 Tätigkeit in Durchsetzung seines' Vorfassungsaurtregs sowie in -Vahrnehmung spezieller gesetzlicher Befugnisse oder von anderen staatlichen Organen, Wirtschaftsornanon, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie von Bürgern in der Regel auf der Grundlage der Gesetze der DDR erlangt. Soweit nicht vorn MfS erlangte Beweismittel für die Beweisführung zur Aufklärung politisch-operativ interessierender Zusammenhänge im MfS von Bedeutung sind, werden sie von den anderen Organen oder Bürgern -entweder offiziell an das MfS übergeben oder durch das MfS im Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen erlangt. Aus offiziellen Beweismitteln gewonnene Informationen und der auf ihrer Grundlage geführte Beweis sind offiziell verwendbar Damit wird die breite Skala der Me%är3fchkeiten der Erlangung offizieller Beweismittel durch das nfS sichtbar. Ihre umfassende Nutzung hat zur Qualifizierung der Beweisführung Stadium der Aufklärung mög- sowchl in politiscn-operSlriiUj V% * lieber Straftaten alstufch in der Untersuchunasarbeit des MfS \ Bedeutung. Die Richtlinie 1/76 orientiert ausdrücklich auf " v- o die Sicherung inoffizieller und offizieller Beweismittel.“ Damit in Übereinstimmung hat Genosse Minister wiederholt darauf hingewiesen, daß bereits bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern 3 sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist . Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit des MfS Bedeutung. Vielmehr eröffnet die Kenntnis des Wesens offizieller Beweismittel die Möglichkeit, die in der politisch-operativen Arbeit des MfS aus den dargestellten Gründen besonders wichtigen inoffiziellen Beweismittel für eine offizielle Verwendung nutz- 1 Val . Dienstan-veisuno 2/79 des Ministers für Staatssicherheit 2 Vgl. Richtlinie 1/75, GVS MfS 003 - 100/76, S. 27 - 29 3 Vgl. u. a. Referat auf den Dienstkonferenzen am 24. 05. 1979 sowie am 6. 7. 1979;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 116 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 116) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 116 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 116)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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