Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 70

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 70 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 70); WS CMS oOOl - 234/84 70 Beeinflussung, Förderung und Unterstützung der Verhafteten versucht er, diese für sich als Kräftepotential zu erhalten und dazu zu bewegen, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaft Vollzuges im Mf weiter feindlich tätig zu werden. Beschuldigte bzw. Angeklagte in den Untersuchungshaftanstalten des MfS erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt 2 näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der BRD, wie die Ständige Vertretung der BRD in der DDR, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, die Zentra le Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen Salzgitter und die Geheimdienste der BRD, eine ständige Versicherung der Solidarität, der politischen, moralischen und materiellen Unterstützung und Hilfe Auch innerhalb der DDR erfahren durch das MfS verhaftete Personen zur Teil Solidaritätsbekundungen durch gleichgesinnte feindlich-negative Kräfte. Diese treten vor den Untersuchungshaftanstalten und Gepichter auf und bekunden durch provokativ-demonstratives Handeln ihre ideologische Verbundenheit zu den Verhafteten. Die Untersuchungshaftanstalten des MfS müssen deshalb auch durch eine wirksame Obiektaußensicherung darauf eingestellt sein, daß aus solchen Sympathiebekundungon heraus keine weiteren feindlich-negativen Handlungen, einschließlich öffentlichkeitswirksame gewalttätige Angriffe, gegen die Vollzugsanstalten begangen werden können. Die Mitarbeiter der Vollzugsanstalten müssen ideologisch und fachlich auf Handlungsvarianten zur Abwehr derartiger Provokationen eingestellt sein. Das gleiche trifft auch für die Absicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen zu, bei denen mit Sympathiebekundungen in den Verhandlungen oder vor bzw. in den Gerichtsgebäuden zu rechnen ist. - Ein großer Teil der durch die Untersuchunqsorgane des MfS in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenr auch differenzierte, so doch aber feindlich-nenativs Einstellunr Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung; Teilbereiche innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft; die sozialistische Rechtsordnung; die Tätigkeit des MfS, weiterer Schutz-, Rechtspflege- und;

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Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.