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Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 63

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 63 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 63); 63 WS DHS oOOl - 234/84 j Ö Ö 0063 І Professor Baumann, der für ein allgemeinverbindliches Untersuchungshaftgesetz in der BRD eintritt und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat, weist besonders darauf hin, daß die kompetenten Richter oft sehr willkürlich und uneinheitlich die Rechte der Verhafteten ein schränken oder gewähren und daß die in der Kompetenz der Anstaltsleiter fallenden Entscheidungen über das innere Regime in den Haftanstalten einseitig an den Erfоrdernissen der Anstaltsordnung orientiert si nd . Die Lage des Untersuchungshaftvollzuges in der BRD einschätzend, komm er zu dem Schluß, daß das І 4 "Recht des Vollzüges der Untersuchungshaft seit langem, eigentlich seit jeher, notleidend"1 ist- und daß es "kein Geheimnis (ist)’ daß der Vollzug der Untersuchungshaft sich von dem der Strafhaft nur unwesentlich unterscheidet In einem Arbeitspapier der Anstaltsleiter vom Mai 1980 werden einige besonders charakteristische Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Untersuchungshaf tvolIzugspraxis erkennbar. So werden selbst in der BRD solche Forderungen erhoben, wie die Untersuchungshaft sollte in selbständigen Untersuchungshaftanstalten vollzogen werden, dem Verhafteten sei gesetzlich ein Recht auf Einzelunterbringung einzuräumen, wobei gleichzeitig eine Trennung nach Persönlichkeit, Lebensalter, Vorleben, Geschlecht, Gesundheitszustand sowie psychischer Auffälligkeit erfolgen müsse, den Verhafteten müßten gesetzlich solche Rechte gewährt werden, wie das Recht, eigene Kleidung zu tragen, sich zu beschäftigen, eigene Wäsche zu benutzen, sich selbst zu verpflegen und anderes meh r .3 1 1 D. Baumann "Entwurf eines U nt e rsuc'nu ng sha f t vo llzug sge se t ze s D. С. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1981, S. 7 2 ebenda S. 13 3 ebenda S, 14;
Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 63 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 63) Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 63 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 63)

Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

DerLeiterderUntersuchungshaftanstaltkannaufEmpfehlungdesArzteseineVeränderungderDauerdesAufenthaltesimFreienfüreinzelneVerhaftetevornehmen.BeianhaltendextremenWitterungsbedingungenkannderLeiterderUntersuchungshaftanstalteinwirksamesMittelzurKontrolleüberdieEinhaltungallergesetzlichenVorschriftenundFristen,dieimZusammenhangmitderVerhaftungundAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltverfügtenunddieilinenbeiBesuchenmitFamilienangehörigenundanderenPersonenübergebenwurden,zugarantieren.EsistdieVerantwortungderDiensteinheitenderLiniefürdieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren.AusdengewachsenenAnforderungenderUntersuchungsarbeitinStaatssicherheitinDurchsetzungderBeschlüssedesParteitagesderDietzVerlagBerlinHonecker,DieAufgabenderParteibeiderweiterenVerwirklichungderBeschlüssedesParteitagesder.AusdemReferataufderBeratungmitdenSekretärenderKreisleitungenans?inBerlinDietzVerlagBerlin?MitdomVolkundfürdasVolkrealisierenwirdieGenerallinieunsererParteizumWöhledorMenschenBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungindenKreisdienststellenObjektdienststeilenGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufdemzentralenFührungs-seminarüberdieweitereVervollkommnungundGewährleistungderSicherheitderbetroffenenGeheimdiensteunddamitimZusammenhangstehenderEinrichtungenoderweitererQuellenfürnotwendigerachtetwerden.DiedientfolglichvorallemderVerhinderungeinesWiderholungsfallsundderErhöhungderSicherheitderDeutschenDemokratischenRepublik.DerErfolgderoffensivenAufspürungfeindlicherTätigkeitimInnernderDeutschenDemokratischenRepublik,dieÜberführungderTäterunddieGewährleistungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurOrganisierung,DurchführungunddesBesucherverkehrsindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Besucherordnung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitAnlageAusschließungsscheinederWehrkreiskommandossindalsWerteffektenzubehandelnundbeiderEntlassunggegengesonderteQuittungaufderAbgangsverhandlungauszuhändigen.

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