Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 40

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 40 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 40); VVS OHS oOOl - 234/84 x; i W 40 Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat , wird im BRD-Strafverfahren lediglich gefordert, daß nach dem Stand der Ermittlungen "aufgrund bestimmter Tatsachen" die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß der Verfolgte Täter 2 oder Teilnehmer einerStraftаt ist. Die Beurteilung dieser nur vage definierten Wahrscheinlichkeit wird, ähnlich wie später die gerichtliche Urteilsfindung, weitgehend der sogenannten "freien richterlichen ÜberzeugungsbiIdung” überlassen. Die Unbestimmtheit des für die Anordnung der Untersuchungshaft entscheidenden Kriteriums "dringender Tatverdacht" im BRD-Strafverfahrensrecht veranlaßte einen bekannten BRD-Strafve rf ahrenswissenscha.f t ler deshalb zu Recht zu der Feststellung, daß sich "alle Erläuterungen zu den Verdachtsgründen bei näherem Hinsehen auch nur als Leerformeln (entpuppen), die die Ungewißheit paraphrasieren und damit der Willkür bei der Anwendung Tür und Tor öffnen." 2. Die zwingende Bindung der Anordnung der Untersuchungshaft an weitere gesetzliche Haftgründe (zum Beispiel Flucht ge fahr, Verdunklungs gefahr и sw.), die im DDR-Strafverfah re ns recht uneingeschränkt ist, wird durch §§ 112 Abs. 3 und 112 а StPO-BRD durchbrochen. Das betrifft insbesondere die Straftaten gemäß § 129 а StGB-BRD (sogenannte Katalogstraftaten) zur - wie man vorgibt - Bekämpfung des Terrorismus. Wie jedoch selbst durch führende Juristen und Rechtswissenschaftler der BRD hinreichend.nachgewiesen, sind diese sogenannten Katalogstraftaten derart extensiv auslegbar, daß damit nicht nur von den eigentlichen terroristischen Straftaten noch weit entfernte Straftaten (zum Beispiel nahezu alle Begehungsweisen der vorsätzlichen Brandstiftung), sondern auch bereits weit im Vorfeld der Vorbereitung strafbarer Handlungen liegende Handlungsweisen (zum Bei spiel sogenanntes "Sympathisieren" mit terroristischen Vereinigungen erfaßt werden. 1 Vgl. VVS DHS oOOl - 36/83, S. 55 2 Vgl Kleinknecht : Kommentar zur StPO, 34. Aufl., C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1979. S. 325 3 H.-H. Kühne "Die Definition des Verdachts als Voraussetzung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen" in: NSW 13/1979, S. 618 4 Z.B. Rudolphi "Notwendigkeit und Grenzen einer Vorve rlaqerung des Strafrechtsschutzes im Kampf gegen Terrorismus" in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 1979 Heft 9, S. 214 ff.;
Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 40 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 40) Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 40 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 40)

Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.

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