Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 339

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 339 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 339); .VVS OHS oOOl - 234/84 339 bäuden und der Öffentlichkeit in der gerichtlichen Hauptverhandlung, sofern sie nicht gemäß § 211 Abs. 2 und 3 StPO ausgeschlossen worden ist. Folgendes Beispiel ist dafür charakteristisch: Am 17. 2. 84 fand vor einem Stadtbezirksgericht in Berlin die.gerichtliche Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte statt, die im November 1983 durch Schmieren antisozialistischer Losungen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in Erscheinung getreten waren. Die Angeklagten handelten auf der Grundlage einer feindlich-negati-ven Einstellung, Sie waren eng mit negativen evangelischen Kirchenkreisen liiert und gehörten der sogenannten blockübergrei-fenden Friedensbewegung an. Während der Vorführung der Angeklagten in den Verhandlungssaal kam es durch cas 15 - 20 Personen zu Sympathiebekundungen für die Angeklagte/!. Diese Personen "versuchten in den Verhandlungssaal zu gelangen, konnten jedoch durch die Siche rungsкräfte der Linie XIV und einen Mitarbeiter der Linie IX auf Grund der Tatsache, daß der Verhandlungssaal bereits besetzt war, daran gehindert werden. Infolge von Protesten durch diese Personengruppe und daraus entstehender Gefahren für die Sicherung der gericht- lichen Hauptverhandlung wurden weitere Sicherungskräfte der nie XIV zum Einsatz gebracht. Die Direktorin des Stadtbezirks gerichtes forderte die Personen erfolglos zürn verlassen des wu i de durch die Sich. riehtsgebäudes auf. Die Personengrup kräfte der Linie XIV aus dem Gerichtsgebäude entfernt, Durc schenzeitlieh angeforderte Kräfte der Abteilung К der Volks zeiinspektion wurden von der vor dem Gebäude wartenden Pens gruppe fotografische Aufnahmen gefertigt und die Personalie Stellung durchgeführt. Bei der Urteilsverkündung am 17, 2. versuchte wiederum eine Gruppe von ca. 10 Personen Zutritt I -i 1 q Gerungs-h zwi poli-onen-nfe st -84 zum Verhandlungssaal zu erhalten. Das wurde durch vorbeugend einge leitete Sicherungsmaßnahmen verhindert. Aufgrund der zunehmenden Tendenz, daß feindlich-negative Kräfte im Innern "der DDR bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie XIV künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie IX, VII, VIII, XX und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen. Dabei müssen auch die zum Teil ungünstigen territorialen Bedingungen;
Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 339 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 339) Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 339 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 339)

Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung void anderer Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Verantwortung Staatssicherheit als zentrales staatliches Organ für die Gewährleistung der staatlichen besteht in der Realisierung folgender Hauptaufgaben: Aufklärung und Bekämpfung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X