Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 33

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 33 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 33); VVS OHS oOOl ~ 234/84 33 000033 I , folgen hat und nur bei Vorliegen ernsTFTaTTer Grunde als Ausnahme am 1 Tage nach der Vorführung durchgeführt werden kann. Mit dieser zwingend vorgeschriebenen Regelung wird dem Richter eine weitere Möglichkeit gegeben bzw. Pflicht auferlegt, sich aus gigener persönlicher Wahrnehmung in der Vernehmung ein über das Aktenstudium hinausgehendes objektives Bild über die Straftat, den Straftäter, den Stand der Ermittlungen und darüber hinaus zu verschaffen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls gegeben sind, um dies in der Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse zur Grundlage seiner Entscheidung über den Erlaß eines Haftbefehls oder der Vollstreckung eines bereits erlassenen Haftbefehls zu machen. Der Verhaftete erhält in der richterlichen Vernehmung die Gelegenheit, sich zu der erhobenen Beschuldigung und zu den angegebenen Haftgründen zu äußern, die ihn entlastenden Umstände vorzubringen und Beweiserhebungen zu beantragen, womit auch den Verfassungsaussagen gemäß den Artikeln 100, 101 und 102 der Verfassung der DDR entsprochen wird und der Verhaftete bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens die Möglichkeit hat, mit einem Richter zu sprechen. Niemand in der DDR darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, (Artikel 101 Verfassung der DDR) üeder Bürger hat das Recht, vor Gericht gehört zu werden. (Artikel 102 Verfassung der DDR) Die .Rechte und Interessen des Verhafteten werden schließlich unter anderem über das in § 127 StPO geregelte Recht auf Beschwerde gegen den erlassenen Haftbefehl gesichert, über das der Verhaftete bei Verkündung des Haftbefehls ausdrücklich zu belehren ist. Dieses Recht steht dem Verhafteten nicht nur für eine bestimmte Frist zu, sondern in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß § 127 StPO verpflichten auef verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. 1 1 Präsidiumsbeschluß des OG zu Fragen der Untersuchungshaft führt dazu aus. "Das Gericht hat zu gewährleisten, daß vorläufig festgenem-mene Personen grundsätzlich am Tage ihrer Vorführung vernommen werden, Diesem Grundsatz ist auch an Wochenenden und Feiertagen Rech-.nung zu tragen. Es ist unzulässig, von der im Gesetz (§ 126 Abs. 4 StPO) vorgesehenen Ausnahmeregelung, nach der der Festgenommene auch noch am folgenden Tag vernommen werden kann, Gebrauch zu machen, ohne daß dafür ernsthafte Gründe vorliegen. In den dafür in Betracht kommenden Fällen sind diese Gründe aktenkundig zu machen.;

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Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.