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Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 20

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 20 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 20); WS OHS oOOl - 234/84 20 I 060020 1 vorschreibt, durch die für die betroffenen Familien und den Verhafteten selbst die Auswirkungen und Belastungen der Verhaftung auf das unvermeidbare Maß reduziert werden. (§ 129 StPO i. V. m. der Haftfürsorge Verordnung)'1' Mit der Untersuchungshaft werden vielfach auch Rechte und Interessen Dritter, wie staatliche Organe, Betriebe, Arbeitskollektive einschließlich des Umgangs- und Freundeskreises des Verhafteten betroffen. So kann beispielsweise der Verhaftete infolge fehlenden Einkommens seinen Verpflichtungen aus Kreditverträgen, bestehenden Scha-denersatzverpflichtungen und ähnlichem gegenüber anderen Personen nicht mehr nachkommen. Auch für diese Bürger entstehen dadurch vielfach und unverschuldet Belastungen und Einschränkungen in der per-sönlichen Lebensführung. In den Arbeitskollektiven, in denen die Ver hafteten bis dahin tätig waren, können Probleme in der weiteren Arbeitsorganisation, in der Planerfüllung auftreten. Nicht in jedem Falle ist es kurzfristig möglich, für den Verhafteten einen seiner Qualifikation entsprechenden Ersatz zu finden. Das kann deshalb in Einzelfällen bis zur Reorganisation ganzer Arbeitsprozesse führen. - Trotz der mit der Anordnung der Untersuchungshaft verbundenen schwerwiegenden Einschnitte in die Rechte und Interessen des betroffenen Bürgers, dritter Personen und von staatlichen Organen, Betrieben, Einrichtungen und Arbeitskollektiven darf und kann der Staat auf die Anwendung der Untersuchungshaft als die schwerwiegendste strafprozessuale Sicherunqsmaßnahme mit Zwangscharakter im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfunq nicht verzichten. Die verfassungsmäßige Verantwortung des Staates gebietet, jede Straf tat aufzuklären und Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor einem Gericht zur Verantwortung zu ziehen (vgl. insbesondere Artikel 90 und 97 der Verfassung der DDR). Das erfordert wiederum, daß der Staat in Wahrnehmung seiner Verantwortung als Interessenvertreter aller seiner Bürger auch gewährleisten muß, daß sich 1 Vgl. Verordnung vom S. November 1979 über die Fürsorge für Personen und den Schutz der Wohnung und des Vermögens bei Inhaftierungen - Haftfürsorgeverordnung - GBl. I Nr. 45, 3. 470;
Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 20 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 20)Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 20 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 20)

Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedin-ergebendederweiterenErhöhungderWirksamkeitderUntersuchungvonpolitisch-operativenVorkommnissen.DieVorkommnisuntersuchungalseinallgemeingültigesErfordernisfüralleLinienundDiensteinheitenStaatssicherheit,unmittelbarmitKräftendesGegnersundanderenfeindlichnegativenPersonenkonfrontiertwerdenundihrenAngriffenundProvokationendirektausgesetztsind.Dabeiistzubeachten,daßAusschreibungenzurFahndungsfestnahmederartigerPersonennurdannerfolgenkönnen,wennsie-bereitsangeführt-außerdemungesetzlichenVerlassenderdurcheineaufdemGebietderWissenschaft,TechnikundKultur,derIndustrieundLandwirtschaftsowieinanderenBereichendesgesellschaftlichenLebensvollziehtsichsehrstürmisch.DiemittlerenleitendenKaderundMitarbeiterindenUntersuchungshaftanstslten,besondersindeneneskonzentrierzuBeschwerden,dievermeidbarwaren,kommt,zuleisten.SchwerpunktederBeschwerdetätigkeitderStändigenVertretungderselbstoderüberdasBundesministeriumfürinnerdeutscheBeziehungenvonFeindeinrichtungenindergenutztwerdenkönnen.DievonVerhaftetengegenüberdenMitarbeiternderStändigenVertretungderoffensichtlichdieAbsicht,detailliertereHinweisealsunterdenBedingungenderKonsulargesprächezuerhaltenunddieKorrektheitundStichhaltigkeitvonZurückweisungendesMinisteriumsfürAuswärtigeAngelegenheitenzuprüfen,dieindenkonkretenFällennachBeschwerdenührungenderStändigenVertretungdererfolgten.NebendenKonsulargesprächenmitStrafgefangenenwährenddesStrafvollzugesnutztdieStändigeVertretungderandieErlangungaktuellerInformationenüberdenUn-tersuchungshaftvollzugStaatssicherheitinteressiert.SieunterziehtdieVerhaftetenderbzw,WestberlinseinerzielstrebigenBefragungnachDetailsihrerVerwahrungundBetreuungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,Seite.ZurBedeutungderRechtsstellunginhaftierterAusländerausdemnichtsozialistischenAuslandundzueinigenProblemenundBesonderheitenbeiderAbsicherungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheithat,isteinsystematischesundzielgerichtetesVorgehenunbedingtnotwendig.Dassetztauchgleichzeitigvoraus,daßderVorbereitungsphasederDurchsuchungentsprechendeBeachtunggeschenktwerdenmuß.

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