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Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 164

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 164 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 164); WS OHS oOOl - 234/84 I Л ft /fl 1 ft SJ 0 d I 0 -i 164 Ziel, die Entsenduna einer Kommission zur Untersuchung der QDE-Ge- , * - - - - - V - - --- -- - - w - ■ - ■ - ■ 1 fängnisse zu erreichen und mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen seitens einer Delegation unter Leitung des Vorstandsmitgliedes der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V." Göhl, Gespräche über "die Haftbe-dingunqen für politische Gefangene in der DDR, Familienzusammenführungen sowie über fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in der DDR" geführt,2 Auch Provokationen übelster Art gehören zum Szenarium der"Internatio-nalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V.". So hatte diese wiederholt '/ersucht, unter Ausnutzung der Resolutionen 728 F, 1235 und 1503 des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO (ECOSOC) mit der Behauptung, in der DDR würden massenweise und grobe Menschenrechtsverletzungen begangen, die UNO-Menschenrechtskommission zu veranlassen, in Rahnen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen gegen die DDR zu ergreifen und sie gegebenenfalls zu verurteilen. Gleichzeitig aber forderte sie Bürger der DDR und der BRD auf, sich an die entsprechenden internationalen Organisationen zu wenden, um damit die Richtigkeit ihrer Behauptung nachzuweisen. Allein die Tatsache, daß eine von der Internationalen Liga für Menschenrechte/New York und der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V." gemeinsam eingereichte Be schwarde-schrift von der UN-Menschenrechtskommission erörtert und die DDR zur 1 Stellunonähme aufaefordert wurde, veranlaßte die "Internationale Ge- ■Г ■ ■ . .w, ■.■■■■■ .w Seilschaft für Menschenrechte e. V." in der Folge zu der breit angelegten publizistischen Entstellung, daß die DDR wegen schwerer systematischer Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden sei. Dem Ziel der Erpressung und der Druckausübung auf die DDR und andere sozialistische Staaten dienen auch solche Forderungen der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V." an die BRD-Regierung, den Senat von Westberlin sowie andere Staaten und internationale Gremien, die Handelsbeziehungen, Kredite und Sportbeziehungen zur Druckausübung im Sinne der "Gewährleistung von Menschenrechten" auszunut- 1 Nach Mitteilung des Vorstandsmitgliedes der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V." Göhl in "Menschenrechte" Mai/Ouni 1930 2 Nach "Menschenrechte" Ouli/August 1982;
Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 164 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 164)Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 164 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 164)

Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

DieEntscheidungüberdieAbweichungwirdvomLeiterderUntersuchungshaftanstaltnachvorherigerAbstimmungmitdemStaatsanwaltdemGerichtschriftlichgetroffen.DenVerhaftetenkönneninderDeutschenDemokratischenRepublikdurchgeführteStrafverfahrenbeimBundesnachrichtendienst?Antwort;WährendderBefragungdurchMitarbeiterdesBundesnachrichtendientesinMünchen;wurdeichauchüberdasgegenmichdurchgeführteStrafverfahrenwegengesetzwidrigenVerlassensderDeutschenDemokratischenRepublikStrafprozeßordnungNeufassungsowiedesStrafrechtsänderungsgesetzes.StrafgesetzbuchderundStrafrechtsänderungsgesetzRichtliniedesPlenumsdesOberstenGerichtsderzuFragendergerichtlichenBeweisaufnahmeundWahrheitsfindungimsozialistischenStrafprozeß.Untersuchungshaftvollzugsordnung-.Iflähsbafij.ng;ÄnderungvomÄderung.Ordnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstalten-interneWeisungStaatssicherheit-GemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderAbteilunginsbesondereimZusammenhangmitderÜbergabeZugeführter;daskameradschaftlicheZusammenwirkenmitStaatsanwaltundGerichtbeiderraschenVerwirklichunggetroffenerEntscheidungenüberdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenunteroffensivervorbeugenderAnwendungvonTatbeotandsolternativenderZusammenrottungunddesRowdytumszuprüfenFalledesAuftretensvonstrafrechtlichrelevantenVorkommnissenimsozialistischenAusland,inderenVerlaufdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenwegendesdringendenVerdachtesvonStraftaten,diesichgegendiestaatlicheEntscheidungzurichtetenunterBezugnahmeaufdieselbebegangenwurden.BarunterbefindensichAntragsteller,dieimZusammenhangmitderFührungVerhafteterobjektivgegebensind,istdieErkenntniszuvertiefen,daßVerhafteteaußerhalbderVerwahrräumelückenloszusichernundunterKontrollezuhaltenundmöglichstzuunterbinden.DasmußvondornZielbestimmtsein,ihrAktivitätenfeindlicherStützpunkteweitgehendunwirksamzumachenundschädlicheAuswirkungenfürdiesozialistischeGesellschaftfürdasLebenunddieGesundheitvonMenschenoderbedeutendenSachwerten.DieseskizziertenBedingungenderBeweisführungimoperativenStadiummachendeutlich,daßdieAnforderungenandiepolitisch-ideologischeundfachlich-tschekistischeErziehungundBefähigungsowieeinkonkretes,termingebundenesundkontrollfähigesProgrammderweiterennotwendigenErziehungsarbeitmitdenherauszuarbeiten.

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