Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 163

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 163 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 163); 163 j ' i Op ft j [; 4 VVS OHS oOOl - 234/84 x ° " 1. Besonders vielfältige Aktivitäten unternimmt die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e, V." teilweise im engen Zusammenwir-ken mit der "Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.", dem Verein "Hilf-rufe von drüben e. V." sowie der "Amnesty International", um internationale Gremien, Kongresse und völkerrechtliche Organe durch Zuleitung entsprechend manipulierter "Dokumentationen", "Petitionen“, Vorsprachen von Führungskräften und anderen Maßnahmen bezüglich des Untersuchungshaftvollzuges zur Diskriminierung der DDP und deren Erpressung zu mißbrauchen. Solche Aktivitäten der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V." waren unter anderem im Zusammenhang mit den KSZE-Folgekonferenzen die Erarbeitung eines "15-Punkte-Katalogs zur Beseitigung besonders gravierender Menschenrechtsverletzungen in der DDR" und der Versuch seiner Verbreitung an die Signatarstaaten der KSZE in Belgrac Organisierung einer breiten Unterschriftskampagne in der BRD mit der Forderung, in Belgrad die "Verletzung" der Menschenrechte durch die sozialistischen Staaten auf die Tagesordnung zu setzen. Entsendung einer internationalen Delegation Gesellschaft für Menschenrechte e. V." nach ihres offiziellen Auftritts. der "Internationalen Belgrad und Versuche Erarbeitung einer Dokumentation "Menschenrechte in der DDR - November 1930" und Versuche der Übergabe an die Teilnehmerstaaten der KSZE-Folgekonferenz in Madrid. Errichtung einer sogenannten Beschwerdestelle über Menschenrechtsverletzungen in Madrid. Organisierung von Provokationen, zum Beispiel "Familienzusammenführung" in der Zeit vom 6. bis 11. 12. 1930 mit 80 Teilnehmern, in Madrid. Des weiteren wurden von der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V." der Europäischen Konferenz für Menschenrechte im 1 August .1979 "Menschenrechtsverletzungen in der DDR" vorgetragen , dem Internationalen Roten Kreuz (Genf) im Juli 1979 eine "Dokunenta-tion über unmenschliche Haftbedinounqen in der DDR" übergeben mit dem 1 1 Nach "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e. V." "Menschenrechte" Duni/Uuli 1930;

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Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.