Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1984, Seite 125

Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 125 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 125); WS 3HS oOOl - 234/84 125 ! I J kapitalistischen Ländern diese als Ausdruck wachsenden Widerstandes darzustellen sowie in der Unterstützung der feindlichen Bestrebungen zur Organisierung von oppositionellen Bewegungen im Innern der DDR. Die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e. V." erklärt in ihrer mit "Hinweisen und Ratschlägen zur Unterstützung ausreise-williger Personen aus der DDR” überschriebenen direkten Anleitung zur Vornahme rechtswidriger Aktivitäten zum Verlassen der DDR sowie zur Unterstützung dieser Personen als ihr Ziel: "Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte bemüht sich, die Unrechtshandlungen der DDR-Regierung in der freien Welt offenzulegen. Diese Veröffentlichungen sind eine Hilfe für die durch Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen und weisen am Schicksal des Einzelnen nach, in welchen Punkten die DDR-Regierung die von ihr Unterzeichneten und anerkannten Menschenrechtskonventionen und -vertrage mißachtet und verletzt. Seit Bahren gibt es unzählige Beweise dafür, daß die DDR-Regierung einer internationalen öffentlichen und moralischen Bloßstellung auf Dauer nicht standhalten kann."-*- Ein Hauptziel der Tätigkeit der "Internationalen Gesellschatt für Menschenrechte e. V.“ 1st es, die DDR in der internationalen Öffentlichkeit wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu verleumden sowie zu diskriminieren und durch die Organisierung von Protestbewegungen und anderer Maßnahmen unter Druck zu setzen. Seit 1978 wurden innerhalb der "Internationalen Gesellschaft für Manschenrechte о. V.' zur Forcierung ihrer gegen die sozialistische Staatengemeinschaft gerichteten Angriffe mittels Arbeitsteilung, Spezialisierung und Kräftekonzen tration sogenannte Arbeitsausschüsse (AA) gebildet, unter anderem der "AA Bürqerrechtsbewegung und politische Gefangene in der DDR", deren Wirkungsweise und Angriffsrichtungen von dem Leitungsgremium der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V." bestimmt werden. Des weiteren wurde unter der Schirmherrschaft der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte э. V." im Oktober 1963 eine "Frauenhilfe DDR - Komitee für gefangene Frauen und Familien" gegründet, deren Ziele vor allem darin bestehen, 1 1 "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte” - Hinweise unc Ratschläge zur Unterstützung ausreisewilliger Personen UL-tU 006:25;
Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 125 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 125) Dissertation Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984, Seite 125 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 125)

Dokumentation: Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation, Oberst Siegfried Rataizick (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberstleutnant Werner Stein (HA Ⅸ), Hauptmann Heinz Conrad (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-234/84, Potsdam 1984 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-234/84 1984, S. 1-431).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.

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