Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im MfS zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner 1983, Seite 187

Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Mdg.), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983, Seite 187 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 187); - 187 - WS OHS oOOl - 257/83 beschränkt, in denen weitere Beweismittel vorhanden sind, die im Zusammenhang mit den bezeichneten Schreiben verwendet werden können,1 Da3 Oberste Gericht hat hierzu ebenfalls einen bedeutsamen Grundsatz aufgestellt. In einem Strafverfahren wurde u, a, nachgewiesen, daß ein Täter andere Personen in Aufwiegelungsabsicht gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, 3ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das "System zur Wehr zu setzen". Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des § 106 StGB gewerteti Dagegen richtete eich die Entscheidung dee Obersten Gerichtes, in der hervorgehoben wurde: "Die Wahrnehmung dieses Rechtes oder die Aufforderung hierzu i3t, auch wenn staatsfeindliche Absichten damit verfolgt werden, objektiv nicht geeignet, derartige Ziele zu verwirklichen, und stellt demzufolge keine 2 staatsfeindliche Hetze dar," In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei ез ln mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die "Eingabe" in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere Регзопеп zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen. Abgesehen von ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Bekämpfung sowie der Anwendung der entsprechenden Alternativen des § 219 StGB, auf die bereits im Verlaufe der Arbeit eingegangen wurde, bietet der Tatbestand der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit (§ 214 StGB) Potenzen einer wirksamen Bekämpfung eines derartigen Vorgehens, 1 2 1 Vgl, E, Mielke: Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung", GVS 008 -12/82 2 Urteil des Obersten Gerichts Ib-Senat in der Strafsache gegen Holger Coors, Entscheidungssammlung 1976 (Rerrht. tel) S. 66 ff Kopie;

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Dokumentation: Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im MfS zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner, Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Magdeburg), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 1-273).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.