Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im MfS zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner 1983, Seite 186

Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Mdg.), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983, Seite 186 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 186); - 186 - WS JHS oOOl - 25*7/83 Zu den aktuellen Erscheinungen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher gehört die Abfassung sogenannter offener Briefe in Form von Eingaben an zentrale sowie territoriale staatliche Organe der DDR und ihre Verbreitung, teilweise verbunden mit der Sammlung von Unterschriften, Die Bekämpfung derartiger Erscheinungsformen аез subversiven Mißbrauchs mit strafrechtlichen Mitteln stellt eine Reihe politisch-operativer Anforderungen an die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Diese ergeben sich insbesondere auch daraus, daß derartigen Aktivitäten solche Vorgehensweisen immanent sind wie die Vorgabe der ausschließlichen Nutzung eines verfassungsmäßigen und damit gesetzlichen Rechtes. Dabei wird von den entsprechenden Personen oftmals darauf verwiesen, daß das Eingabengesetz hinsichtlich des Charakters des Anliegens oder der Beschwerden keine Einschränkungen enthalte sowie die Sammlung von Unterschriften keine Rechtsverletzung darstelle. Weiter gehört dazu, daß die Publizierung der "Eingabe“, der erfolgten Unterschriftensammlung oder der dagegen eingeleiteten staatlichen Maßnahmen im westlichen Ausland vorgesehen ist. Aus strafrechtlicher Sicht ist in diesem Zusammenhang zunächst prinzipiell hervorzuheben, daß in Obereinstimmung mit § 1 Absatz 2 des Eingabengesetzes alle durchzuführenden Maßnahmen so zu realisieren sind, daß den Verfassern aus der Wahrnehmung des Rechtes der Einreichung einer Eingabe keine Nachteile entstehen. Dies widerspiegelt sich auch in der Festlegung des Ministers für Staatssicherheit zu den durchzuführenden politisch-operativen Maßnahmen nach Obergabe von Schreiben an die Parteiführung oder zentrale staatliche Organe im Zusammenhang mit Obersiedlungsersuchen. Die Verwendung derartiger Schreiben als Beweismittel bei der Einleitung und Durchführung von Ermittlungsverfahren wurde auf die Fälle 1 Vgl. Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger -Eingabengesetz - vom 19. 6. 1975 - GBl. I Nr. 26 S, 461 Kopie AR 3;
Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Mdg.), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983, Seite 186 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 186) Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Mdg.), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983, Seite 186 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 186)

Dokumentation: Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im MfS zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner, Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Magdeburg), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 1-273).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X