Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im MfS zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner 1983, Seite 131

Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Mdg.), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983, Seite 131 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 131); 131 WS JUS o001-25 7/83 hörigen Zustimmung dor jeweiligen Rechtsträger oder Eigentümer bedürfen. Gemäß 3 9 dor Straßenverordnung 3ind dies dio örtlichen Räte oder Betriebe. öffentliche Straßen sind entsprechend j 3 Abs. 1 dieser Verordnung alle Straßen, Jego und Plätze einschließlich Parkplätze, die der öffentlichen Nutzung durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr dienen sowie Straßen, die überwiegend den Interessen ihrer Rechtsträger oder Eigentümer und daneben der öffentlichen Nutzung dienen (3 3 (3) der Verordnung). Nicht genehmigte Ansammlungen von Personen auf öffentlichen Straßon, die den allgemein üblichen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr beeinträchtigen können, können durch die örtlichen Staatsorgane unter Einbeziehung der zuständigen Organe der DVP aufgelöst werden (J 22 der Straßenverordnung). Des weiteren sind gegen die Organisatoren der charakterisierten Massonansammlung von Personen die in der Straßonvorord-nung angedrohten Ordnungsstrafmaßnalmen anwendbar. Gemäß j 14 (2) dieser Verordnung ist eine Sondernutzung öffentlicher Straßon ohne erforderliciie Zustimmung bzw. Genehmigung der staatlichen Organe unzulässig. Personen, dio vorsätzlich die öffentliehe Nutzung von Straßen, 'egen oder Plätzen ohne die erforderliche Genehmigung oder Zustimmung der örtlichen Staatsorgane oinschränken odor aufhebon, können mit Ordnungsstrafe bis 300, Mark (J 25 (1) der Vorordnung) bzw. beim Nachweis einer vorsätzlichen Handlung, die dio Gefahr oder den Eintritt eines größeren Schodens zur Folgo hatte, bis 1 ООО,-- Mark geahndet werden. Die Durchführung des 0rdnungs3trafvorfahrens obliegt gemäß 3 25 (3) dieser Verordnung den Leitern der örtlich zuständigen Räte. Kopie BStü AR 3;

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Dokumentation: Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im MfS zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner, Dissertation, Oberst Helmut Lubas (BV Magdeburg), Oberstleutnant Manfred Eschberger (HA IX), Oberleutnant Hans-Jürgen Ludwig (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-257/83, Potsdam 1983 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-257/83 1983, S. 1-273).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.