Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 93

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 93 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 93); В St.U VVS OHS oOOl - 258/88 £3 L 93 2.3.2. Aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane des MfS resultierende Gestaltungserfordernisse strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen In Verwirklichung des aus Artikel 2 StGB hervorgehenden Grundsatzes, "daß jede Straftat aufgedeckt und der Schuldige zur Verantwortung gezogen wird", haben die staatlichen Untersuchungsorgane die generelle Aufgabe, allen Verdachtshinweisen auf Straftaten eigenverantwortlich nachzugehen und sie dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht. Im Ergebnis dieser Überprüfung muß zugleich begründet darüber entschieden werden können, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt und notwendig ist. Die Transformierung dieser generellen Aufgabenstellung in den Zuständigkeitsbereich des MfS kann nur dann richtig verstanden werden, wenn ausgehend von der Gesamtaufgabenstellung des MfS die Untersuchungsorgane des MfS ihre Tätigkeit in diesem frühen Stadium strafverfahrensrechtlicher Tätigkeit dieser Gesamtaufgabenstellung unterordnen. Dabei geht es an dieser Stelle weder um feststehende Grundsätze und Arbeitsprinzipien der Untersuchungsorgane des MfS im Rahmen ihrer strafverfahrensrechtlichen Tätigkeit noch um die Darstellung spezifischer Seiten ausgewählter Verdachtshinweis-prüfungen, die dem Abschnitt 2.40 dieser Arbeit Vorbehalten sein sollen. Vielmehr geht es im folgenden um prinzipielle Anforderungen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit im strafprozessualen Prüfungsstadium und um ausgewählte, jedoch noch nicht spezifizierte Aufgaben im Rahmen der Wahrheitsfeststellung einschließlich der darauf auszurichtenden Maßnahmen.;

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Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen enthalten kann. Entscheidende Bedeutung im Komplex der Bedingungen für die Wirksamkeit der Strafe kommt der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters.