Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 9

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 9 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 9); WS DHS oOOl - 258/88 0 0 0 0 C 9 9 "Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß der Klassenkampf, und zwar in aller Schärfe, eine Realität ist. Welcher gewaltigen Anstrengungen es bedarf, den wachsenden Widerstand einflußreicher Rüstungsfanatiker, notorischer Entspannungsfeinde und extrem aggressiver impe ria lis t ische r Kräfte zu brechen, spüren wir täglich in großer Vielfalt. Das alles ist mit großen Aufgaben 1 für die Organe der Staatssicherheit verbunden," Der Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung vor allen subversiven Angriffen, insbesondere die Verhinderung jeglicher Überraschungen durch den Gegner, erfordert neben kluger Nutzung des inoffiziellen Instrumentariums und in Kombination damit die offensive Ausschöpfung der diesbezüglichen Potenzen des sozialistischen Rechts durch das MfS, Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des VP-Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Aufdeckung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen 2 Stadium, Aus diesem und einer Reihe weiterer Gründe werden in Durchsetzung des Forschungsauf träges - ausgehend von den Lehren der Klassiker des Marxismus-Leninismus, den Beschlüssen der Partei und den grundlegenden Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit - die Anforderungen an eine politisch nützliche, konsequent gesetzliche und politisch-operativ wirksame Anwendung des strafprozessualen Prüfungsstadiums (§§ 92 - 99 der Strafprozeßordnung der DDR) und der Regelungen 1 Fe Iber, H.; Referat auf der Aktivtagung der Parteiorganisation im MfS zur Eröffnung des Parteilehrjahres und FDD-Studien-jahres am 8, September 1988, S. 14 2 siehe Fister, R.: Diskussionsbeitrag auf der Delegiertenkonfe- renz der Grundorganisation der SED in der Hauptabteilung IX am 04. 11. 1988,. Manuskript S. 9;

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Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.